Aktuelles > Vertiefung der Euro-Zone wird weiter vorangetrieben | EBD De-Briefing zum EcoFin am 05.12.2018

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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen

Vertiefung der Euro-Zone wird weiter vorangetrieben | EBD De-Briefing zum EcoFin am 05.12.2018

Digitalsteuer, eigenes Budget für Euro-Zone, Bankenreform…es standen viele Themen auf der Agenda für den letzten Rat für Wirtschaft und Finanzen unter österreichischer Ratspräsidentschaft. Am 5. Dezember 2018 informierte der Leiter der Europaabteilung im Bundesfinanzministerium Thomas Westphal über die aktuellen Entwicklungen und Ergebnisse eben jener Ratssitzung. Durch das EBD De-Briefing führte Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der EBD.

Die Euro-Gruppe traf sich am 3. Dezember 2018 zunächst in ihrem regulären Format, sprich den 19 Mitgliedstaaten, um aktuelle Budgetfragen zu besprechen sowie die ökonomischen und fiskalen Situationen der Staaten zu überprüfen. Erwähnenswert sei laut Westphal gewesen, dass auch Griechenland zum ersten Mal seinen Draft Budgetary Plan (DBP) für 2019 entwickeln und vorstellen konnte und dieser im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakts sei. So seien es fünf Länder, bei denen ein erhöhtes Risiko vorhanden sei, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten werden. Außerdem sei Italien weiterhin im Dialog mit der Kommission über ihren Haushaltsplan für 2019, eine Lösung sei noch nicht in Sicht.

Anschließend unterrichtete Thomas Westphal über das Treffen der Euro-Gruppe im inklusiven Format, bei dem die acht übrigen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Euro-Gruppe allgemeingültige Fragen besprechen. Das Thema auf der Tagesordnung war die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, bei der es sich vor allem um ein gemeinsames Eurogruppen-Budget drehte sowie die Möglichkeit, dieses im gesamten Haushaltplan der Europäischen Union zu inkludieren. Denn, so die Meinung der Bundesregierung, die Entscheidungen und Entwicklungen der Euro-Gruppe würden auch einen Einfluss auf den gesamten EU-Raum haben und dürften daher nicht getrennt betrachtet werden. Zwar gebe es auch nach der Diskussion noch unterschiedliche Meinungen in den einzelnen Themenbereichen innerhalb der Staaten, doch wurde ein Kompromiss „ohne eckige Klammern“ gefunden, dem jetzt der Rat der EU zur Abstimmung vorgelegt wird. Das auf eine deutsch-französische Zusammenarbeit basierende Papier sei zwar keine „silver bullet“ für alle Probleme der Währungsunion, doch ein guter und wichtiger Schritt für die Zukunft. Wie bereits aktuell in vielen Ländern Osteuropas der Fall, sollen durch das zusätzliche Budget beispielsweise öffentliche Infrastrukturinvestitionen in Zukunft größtenteils von der EU finanziert werden. Dies würde, so die Idee der Euro-Gruppe, den Effekt von Krisen in einer Volkswirtschaft erheblich schwächen.

Außerdem wurde wie bereits in der letzten Ratssitzung im inklusiven Format über die Erneuerung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gesprochen. Die noch junge Institution solle mehr Verantwortung übernehmen können und sogenannte Kreditlinien vergeben dürfen, die als eine Art Zertifikat die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft nachweisen sollen.

Während der Sitzung des Rats für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) war die Digitalsteuer wieder Thema langer Diskussionen. Die Steuer, das selbst gesteckte Ziel der österreichischen Ratspräsidentschaft, konnte jedoch aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen nicht eingeführt werden. Auch die Bundesregierung sei nicht vom vorliegenden Vorschlag überzeugt und befürworte weiterhin eine internationale Lösung. So sei es gerade für die Besteuerung von Gewinnen durch den Verkauf von Daten, eines der drei Ziele der Steuer, schwierig einen europaweiten Konsens zu finden. Bis zum Vorschlag der internationalen Besteuerung der OECD, bei deren Entwicklung die EU unterstützend mitwirken wolle, werde daher eventuell nur eines der Steuerziele in Angriff genommen: die Besteuerung von Online-Werbung. Die Idee sei dabei, durch eine neue Steuer auf online geschaltete Werbung mehr Gerechtigkeit bei Dienstleistungen herzustellen. Die aktuell noch unterschiedliche Besteuerung eines Werbeplakats und einer Online-Werbung solle dadurch effektiv verhindert werden.

Es wurde zusätzlich noch ein neues Bankenpaket diskutiert, durch welches Banken europaweit in Zukunft in Krisensituationen mindestens 8% von Verlusten durch eigene Anleihen selbst auffangen müssen. So soll sichergestellt werden, dass bei einer Bankenkrise wie 2008-10 nicht wieder die Steuerzahler, sondern die Banken selbst finanziell für den Schaden aufkommen. Diese sogenannte „bail-in“-Regel müsse zwar noch durch den Trilog und das Europäische Parlament verabschiedet werden, sollte aber noch im Dezember in Kraft treten. Dies sei, so Westphal, als eine Grundlage für die Bankenunion von der Bundesregierung genannt worden.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie langfristig die Planung von Steuerpolitik auf europäischer Ebene ist. So seien bis heute viele Steuergesetze in der EU wie ein „Schweizer Käse“: Zwar ganz lecker und lange gereift, aber doch auch ziemlich löchrig. So solle man auch bei langfristigen Thematiken wie der Digitalsteuer, der Einlagensicherung oder der Staatsschuldenumverteilung nicht ungeduldig werden und eher in Dekaden denken, um erfolgreich weiterarbeiten zu können.

Weitere Informationen zu den diskutierten Themen sammeln die Nachrichtenschlagworte Wirtschaft und Finanzen auf der EBD-Website.

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