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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

EBD-Vize Sarrazin kommentiert Verzögerung bei Beitrittsverhandlungen mit Westbalkan

Die Entscheidung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien nicht zu eröffnen, kommentiert EBD-Vizepräsident Manuel Sarrazin: „Die EU hat heute ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Anstatt das Versprechen aus dem letzten Jahr zu erfüllen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen, werden beide Länder erneut vertröstet. Die EU-Kommission bestätigte Ende Mai, dass die Bedingungen erfüllt und Reformfortschritte erzielt wurden. Zudem haben Griechenland und Nordmazedonien mit der Lösung des Namensstreits europäische Geschichte geschrieben.

Diese Fortschritte mit einer erneuten Verzögerungstaktik zu quittieren, ist einem europäischen Miteinander nicht würdig. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und Menschenrechte einsetzen. Die Beitrittsperspektive der Staaten des Westbalkans gehört politisch wie geographisch zur Priorität der EU! Ich hoffe, dass der Bundestag nächste Woche grünes Licht für die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen geben wird.“


Europäisch denken, demokratisch handeln und regieren! 14 Forderungen für die Fortentwicklung der europäischen Integration und der deutschen Europapolitik hat die EBD-Mitgliederversammlung am 02. Juli 2018 beschlossen. Unter der Überschrift „Für den Abbau von Grenzen innerhalb Europas“ fordern die EBD-Mitgliedsorganisationen u.a. eine stärkere Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in den EU-Erweiterungsprozess: „Die Erweiterung der Europäischen Union und die Chancen der Freizügigkeit für die Menschen kann und muss als Bereicherung aller Gesellschaften herausgestellt und erfahren werden. Der ‚Berliner Prozess‘ zur Integration des Westbalkans muss verstärkt demokratisch organisierte Kräfte aus der EU und in den Westbalkanstaaten einbinden und wirkmächtig unterstützen. Nur so kann Pluralismus und Demokratie grenzüberschreitend gestärkt werden.“

Alle politischen Forderungen auf einen Blick: EBD-Politik 2018/19

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