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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Viel Empathie, aber zu wenig Selbstkritik | Panel mit EBD-Präsidentin bewertet SOTEU

Wie ist Dr. Ursula von der Leyens erste Rede zur Lage der Union (kurz: #SOTEU) zu bewerten? Konnte sie den hohen Erwartungen in Krisenzeiten gerecht werden? Diesen Fragen widmeten sich die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle und der stellvertretende Direktor des Jacques Delors Centre Lucas Guttenberg direkt im Anschluss an die SOTEU bei einer live übertragenen Veranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland.

Zu Beginn der Diskussion bewerteten Guttenberg und Selle von der Leyens Rede zunächst als empathisch und präsidial, äußerten im weiteren Verlauf aber auch umfassende Kritik. Die EBD-Präsidentin bemängelte die fehlende Selbstkritik in der Rede, die hinsichtlich des Umgangs mit der Corona-Pandemie angebracht gewesen sei. Zudem kritisierte sie die vagen Äußerungen der Kommissionspräsidentin zum Thema europäische Werte. Die SOTEU habe auch hier das konkrete Benennen einiger Missstände vermissen lassen.

In ihrer Rede lobte von der Leyen die historische Einigung auf den Wiederaufbauplan, ließ dabei aber laut Selle und Guttenberg die bevorstehenden Schwierigkeiten um das Finanzpaket zu sehr außer Acht. Besonders die notwendigen Nachverhandlungen für den Wiederaufbauplan hätten Erwähnung finden sollen, betonte die EBD-Präsidentin.

Auch der in der SOTEU angekündigte Vorschlag zur zukünftigen europäischen Migrations- und Asylpolitik, den die EU-Kommission am kommenden Mittwoch vorstellen will, diskutierten die beiden Panelisten. Ob die Kommission ihren Verpflichtungen in Hinblick auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik nachkommen wird bleibe abzuwarten, so Selle. Die Interessenlagen einzelner Mitgliedstaaten seien jedoch schwer zu vereinen. Daher liege die Lösung des Problems in erster Linie bei der Ursachenbekämpfung in Form langfristiger europäischer Entwicklungshilfe in Afrika.

Positiv bewertete die EBD-Präsidentin die Initiative, die Europäische Datenschutzgrundverordnung auf weitere Bereiche wie etwa in der Cyber Security auszubauen und die Einführung einer europäischen Cloud. Der in der SOTEU thematisiertedigitale Binnenmarkt, müsse dabei allerdings mehr sein als ein „Schlagwort in Sonntagsreden“, unterstrich Selle.

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