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Europakommunikation

Viele Wege führen nach Europa – Generalsekretär Hüttemann in Rom

Italienische Europapolitik ist eine große Unbekannte in Deutschland. Dies liegt nicht nur an der für die deutsche Politik schwierigen italienischen Regierung, sondern auch an den lange Zeiten vernachlässigten Beziehungen nach Rom. Die EBD setzt sich trotz aller Widrigkeiten für eine verbesserte europapolitische Public Diplomacy gerade auch gegenüber Italien ein. Auf Einladung des deutschen Botschafters in Rom besuchte Generalsekretär Bernd Hüttemann die italienische Hauptstadt und traf sich mit Vertreterinnen und Vertretern aus Regierung, Politik, Gesellschaft und den deutschen politischen Stiftungen.  

Die italienische Europapolitik ist nur sehr schwierig einzuschätzen. Zu ungleich sind die Koalitionspartner. Aus Sicht der EBD inakzeptabel ist die vom Koalitionspartner Lega künstlich geschürte Angst vor Immigration, obwohl die Zahlen der Zuwanderer rückläufig sind. Der politische Nutzen des fremdenfeindlichen Populismus ist viel zu groß.  Der Koalitionspartner Movimento 5 Stelle dürfte sich gleichzeitig weiter an die Regierung klammern, denn für die Partei seien Neuwahlen zu gefährlich, so Hüttemanns Einschätzung.

Die größte Schwachstelle Italiens sei die nationale Haushaltsdisziplin. Vor allem die Binnennachfrage und die Außeninvestitionen blieben weiterhin aus. Ob das italienische Wirtschaftssystem reformierbar sei, werde sich nur mit viel gutem Willen in Brüssel und mit viel Zeit zeigen. Bildet neben der rassistischen Rhetorik von Teilen der Regierung das Defizitverfahren eines der größten deutschen Kritikpunkte an Italien, so dürften in der mittelstandsorientierten Wettbewerbspolitik, der Westbalkanpolitik und bei der Lastenverteilung in der Flüchtlingsfrage große gemeinsame Handlungsinteressen bestehen.

Trotz vieler Gemeinsamkeiten schätzt Hüttemann die deutsch-italienische Europapolitik als sehr schwach ein. Es gebe von deutscher Seite kaum strategische Ansätze gegenüber Rom – vor allem auf Regierungsebene, aber auch bei den meisten Parteien. Dieses Problem sei auf deutscher und italienischer Botschaftsseite erkannt. Immerhin sind gesellschaftliche Kräfte und vor allem Wirtschaftsverbände der zwei Länder stark vernetzt. Hier kann die Europäische Bewegung mit Public Diplomacy im Rahmen ihrer Forderungen nach einer modernen deutschen Europapolitik ansetzen. 

2020 könnte, so Hüttemanns Fazit des Rom-Besuchs, unter anderem im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, eine Chance für die Neuausrichtung der deutschen Europapolitik gegenüber Italien bedeuten und zur besseren Vernetzung horizontaler Kontakte führen. Dies könnte die Diversifizierung deutscher Europapolitik, jenseits von Brüssel und Paris, stärken und könnte am Ende Deutschlands und Italiens proeuropäische Kräfte stärken.

Eine Zusammenstellung aller Meldungen der EBD zu Italien finden Sie hier: https://www.netzwerk-ebd.de/news-tag/italien/.

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