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Europäische Wertegemeinschaft

Vielschichtige Debatten für ein besseres Europa | EBD-Mitgliederversammlung 2019

Gestern hielt die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) mit der Mitliederversammlung ihre wohl wichtigste Veranstaltung des Jahres. Die vielfältigen Stimmen des Vereins – mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien, aus der Wirtschaft, aus Verbänden und weiteren gesellschaftlichen Organisationen – kamen zusammen, um die Politischen Forderungen 2019/2020 zu beschließen und den neuen Vorstand zu wählen. Gastgeber war der DIHK im Haus der Deutschen Wirtschaft.

Der EBD-Netzwerktag begann mit dem EBD-De-Briefing zum Europäischen Rat, der die Strategische Agenda für die Europäische Union beschloss. Außerdem stand der Mehrjährige Finanzrahmen auf dem Gesprächsplan und die Themen Klimawandel, die Außenbeziehungen der EU und faire und freie Wahlprozesse gefährdende Desinformationen.

Den Nachbericht zum De-Briefing lesen Sie hier.

Das gleichzeitige Treffen der EBD-Landeskomitees wählte die Präsidentin Andrea Dombois zur neuen Sprecherin der Gruppe und tauschte sich zu Aktivitäten und Unterstützungsmöglichkeiten aus.

Das Grußwort zur Mitgliederversammlung sprach der Gastgeber Dr. Günter Lambertz, Leiter der DIHK in Brüssel. In seiner Rede wies er auf die Aufgabe der DIHK hin, Europa zu erklären und über Europa zu informieren – nur ein Grund, warum die EBD-Mitgliedschaft des Deutschen Industrie- und Handelskammertags von Bedeutung ist und es laut Lambertz auch „keine guten Gründe“ hätte geben können, die Mitgliederversammlung der EBD nicht auszustatten.

Nach der Einleitung vom Gastgeber wurden die scheidenden Vorstandsmitglieder Gabriele Bischoff und Olaf Wientzek mit einem ausdrücklichen Dank für ihren Einsatz für Europa verabschiedet.

Richard Kühnel, scheidender Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sprach bewegende Worte. Seine Teilnahme bei der EBD-Mitgliederversammlung war sein voraussichtlich letzter offizieller Auftritt im aktuellen Amt. „Es braucht euch“, sagte Kühnel und bekräftigte mit diesen Worten die gesellschaftliche Bedeutung der Europäischen Bewegung Deutschland, die den Europa-Diskurs beflügelt und dafür sorgt, dass sich in Deutschland konstruktiv und zukunftsgerichtet mit Europapolitik befasst wird.

Für ihren Politischen Bericht begab sich EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle ans Redner-Pult. Sie fasste zusammen, was einen Monat nach der Europawahl festzustellen ist: Europazuspruch und Gestaltungswille. Allerdings gingen diese von den Bürgerinnen und Bürgern Europas aus. Bei den Parteien vermisse die Präsidentin ähnliche Bekenntnisse zu Europa und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit europäischen Themen, die einen Willen zum politischen Streit erkennen ließen. Den Mitgliedsorganistionen im Raum sprach Selle ihre große Dankbarkeit aus, schließlich tragen sie die europäische Idee in ihre Organisationen hinein und bewegen Menschen zur Befassung mit Europa.

Lesen Sie die gesamte Rede von Linn Selle hier.

Wie die Öffentlichkeitsarbeit der EBD die Mitgliedschaft immer mitdenkt, zeigte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann mit einem Screenshot in seinem organisatorischen Bericht. Die pluralistischen Meinungen aus den Organisationen werden abgefragt und dargestellt und sind wichtiger Bestandteil der medialen Präsenz der EBD.

Auch die diesjährige Frau Europas, Katharina Wolf, begab sich auf die Bühne und erklärte vor den Vertreterinnen und Vertretern des EBD-Netzwerks, warum sie sich für Europa stark mache. Die Vorsitzende der Europa-Union Sachsen setzt sich dort ein, wo Europa es als Idee und Zukunftsprojekt schwer hat. „Europa ist an jedem Ort Deutschlands“, so die Worte Wolfs – auch in Sachsen. Deswegen stelle sie sich seit Jahren dem Nationalismus und der Rückwärtsgewandtheit entgegen, schließlich weiß sie genau, wie echte Europäerinnen und Europäer aussehen.

Nach dem Finanzbericht des Schatzmeisters Peter Hahn wurde die Mitgliederversammlung für Rückfragen eröffnet. Eine angeregte und inhaltlich vielschichte Debatte, in der es um die EU-Spitzenposten, die nationale Ausrichung im Europawahlkampf und die Stärkung demokratischer Prozesse ging, wurde innerhalb der Mitgliedschaft und zwischen Vorstandsmitgliedern geführt. Besonders die transnationalen Listen folgerten viel thematische Auseinandersetzung und zeigten: Demokratie braucht Diskurs und inhaltliche Streitkultur zwischen Interessenvertreterinnen und -vertretern.

„Mich stimmt das hoffnungsfroh“ sagte Linn Selle über die Debatten im Raum, schließlich sei das gelebte Demokratie.

Im Anschluss ging es auch um tatsächliche demokratische Prozesse, denn die neuen Vorstandsmitglieder wurden gewählt. Die EBD freut sich, Katrin Staffler MdB (CSU), Staatsrätin Ulrike Hiller (SPD), Leo Lüddecke(Volt Deutschland), Lina Furch (Rat der Gemeinden und Regionen Europas),  Sina Frank (DGB), Andrea Dombois (Europäische Bewegung Sachsen) und Jakov Devčić (Konrad-Adenauer-Stiftung) im neuen Vorstand zu begrüßen. Die ehrenamtliche Arbeit des Vorstandsamtes ist ein wichtiger Grundpfeiler für die Arbeit der EBD.

Lesen Sie mehr über die neuen Vertreterinnen und Vertreter im EBD-Vorstand hier.

Nach der Mittagspause wurden die Ehrenteilnehmenden des Tags empfangen: die finnische Botschafterin Anne Sipiläinen und die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Bettina Hagedorn MdB. Sie trugen europapolitische Grundsatzreden vor. Die Botschafterin sprach sich besonders für eine Europapolitik aus, in der Gleichstellung und Klimaschutz priorisiert würde. Vor allem diese Themen haben eine ganz praktische Dimension: So solle das Europäische Parlament und alle weiteren europäischen Institutionen paritätisch besetzt werden. Außerdem solle mehr digital kommuniziert und weniger Papier verschwendet werden. Staatssekretärin Hagedorn sprach in ihrer Rede von einem „Europäischen Way of Life“ und betonte die Bedeutung des Multilateralismus für eine funktionierende Weltordnung. Außerdem griff auch sie, in Referenz zum Europäischen Rat, den Klimawandel auf, der nur auf europäischer und internationaler Ebene angepackt werden könne.

Lesen Sie die Rede der finnischen Botschafterin Anne Sipiläinen hier.

Mit neuen Politischen Forderungen, einem frischen Vorstand und viel Elan für die europapolitische Arbeit ist die EBD nach einer gelungenen Mitgliederversammlung gewappnet, um sich weiter an die konstruktive und kreative Arbeit für mehr Europa in Deutschland zu machen.

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