Aktuelles > VKU & CEEP | CEEP zeigt Defizite der Europäischen KMU-Definition auf

Artikel Details:

Wirtschaft & Finanzen

VKU & CEEP | CEEP zeigt Defizite der Europäischen KMU-Definition auf

Der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) hat am 25.01.2017 im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks im EU-Parlament unter der Schirmherrschaft der Abgeordneten Herbert Reul (Deutschland) und Jean­-Paul Denanot (Frankreich) auf Defizite der europäischen KMU-Definition in Bezug auf kommunale Unternehmen hingewiesen.

Die aktuelle europäische Legaldefinition für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission schließt die Mehrheit der kommunalen Unternehmen aus ihrem Anwendungsbereich aus. Dies ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs der genannten Empfehlung. Dieser besagt, dass ein Unternehmen kein KMU ist, wenn es einen durch öffentliche Organe kontrollierten Anteil am Kapital oder Stimmenrechten von 25 Prozent oder mehr aufweist – eine Ausnahme bilden lediglich äußerst kleine Unternehmen.

CEEP-Präsidentin Katherina Reiche wies anlässlich der Veranstaltung darauf hin, dass diese Tatsache in der Praxis regelmäßig zu konkreten Nachteilen für kommunale Unternehmen führe. Viele kommunale Unternehmen können dadurch an einer Vielzahl von Förder- und Finanzierungsmaßnahmen nicht teilnehmen. Sie werden außerdem mit Anforderungen belastet, die Kleine und Mittlere Unternehmen aus Verhältnismäßigkeitserwägungen nicht durchführen müssen und werden dadurch benachteiligt, vor allem dort, wo sie mit privaten Unternehmen im Wettbewerb stehen.

Die KMU-Definition findet immer weitere Verbreitung; sowohl in der europäischen und nationalen Gesetzgebung, wie auch bei Fragen der Finanzierung. Der CEEP fordert daher entweder eine Änderung der europäischen KMU-Definition oder zumindest, dass die nationalen und europäischen Gesetzgeber bei zukünftigen Verweisen auf die europäische KMU-Definition mit Augenmaß vorgehen. Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs der Empfehlung der EU-Kommission sollte beispielsweise bei einem Verweis auf die Definition ausgenommen werden.

Unter den nachfolgenden Links können Sie sowohl die Position des CEEP als auch die Position des VKU einsehen, ebenso wie die Pressemitteilung des CEEP anlässlich des parlamentarischen Frühstücks.

Ihre Ansprechpartner im VKU: Dr. Sonja Witte, Christian Dubois (Brüssel)