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  • 18.09.2012 - 09:01 GMT

VKU: Energieeffizienzrichtlinie vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet

Am 11.09.2012 hat das Plenum des Europäischen Parlaments nach teils zähen Verhandlungen die Energieeffizienzrichtlinie (EED) mit großer Mehrheit verabschiedet. Damit wird aus Sicht des Europäischen Parlaments ein weiterer Schritt in Richtung der Erreichung der 20-20-20 Ziele gesetzt, die 2007 unter der deutschen Ratspräsidentschaft ausgegeben wurden.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Delegationen von dänischer Ratspräsidentschaft, des Europäischen Parlamentes und der Kommission in so genannten informellen Trilogverhandlungen im Juni 2012 auf einen Kompromiss geeinigt. Der Berichterstatter im federführenden Ausschuss des Europäischen Parlamentes für die EED, Claude Turmes, sagte vor dem Plenum, die Richtlinie schaffe eine neue Architektur der Energieeffizienz in Europa und setze das Versprechen von Frau Merkel aus 2007 um.

Die Richtlinie schreibt den Mitgliedsstaaten eine Reihe verbindlicher Maßnahmen zur Zielerreichung vor: So müssen Mitgliedsstaaten beispielsweise verbindliche Energieeffizienzverpflichtungssysteme einführen. Ziel dieser Maßnahme ist im Kern, dass Energieversorger über Effizienzmaßnahmen Energieeinsparungen in Höhe von jährlich durchschnittlich 1,5 Prozent bei ihren Endkunden erzielen müssen. Auf nationaler Ebene müssen Mitgliedsstaaten außerdem konkrete, unverbindliche Energieeffizienzziele festlegen. Die Kommission hat dann die Aufgabe, bis Mitte 2014 zu prüfen, ob mit den bis dahin erzielten Fortschritten das EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 zu steigern, erreicht werden kann.

Der VKU sieht insbesondere die verpflichtende Einführung von Energieeffizienzsystemen kritisch, da sich nach unserer Einschätzung die bestehenden Strukturen im Energiedienstleistungsmarkt bewährt haben. Das Bundeswirtschaftsministerium ist jetzt gefordert, bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Augenmaß walten zu lassen und die in der Richtlinie vorgesehenen Flexibilisierungsmaßnahmen unbedingt zu nutzen.

In einigen Punkten hat der VKU seine Position erfolgreich in den Text der Richtlinie eingebracht. Im Hinblick auf die verpflichtend vorgesehene Renovierung von öffentlichen Gebäuden sowie den Vorgaben für eine energieeffiziente Beschaffung konnten Ausnahmen für die kommunalwirtschaftlichen Unternehmen erwirkt werden. Das Effizienzverpflichtungssystem ist jetzt um einiges flexibler ausgestaltet als im ursprünglichen Richtlinienvorschlag. Damit die Richtlinie in Kraft tritt, steht nun lediglich noch die formelle Verabschiedung im Rat aus. Es gilt als sicher, dass dieser die EED ohne weitere Aussprache annehmen wird.