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  • 11.09.2012 - 12:07 GMT

VKU: EU-Energieeffizienzrichtlinie – Verpflichtungssysteme sind nicht der richtige Weg

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute die in den letzten 15 Monaten heftig diskutierte Energieeffizienzrichtlinie final verabschiedet. Der von den Verhandlungsdelegationen des Europäischen Parlaments, der dänischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission im Vorfeld ausgehandelte Kompromiss hat das Ziel, die Energieeffizienz in der Europäischen Union bis 2020 um 20 Prozent mittels konkreter Vorgaben zu steigern.

Mitgliedsstaaten werden durch die Energieeffizienzrichtlinie verpflichtet, zahlreiche verbindliche Maßnahmen umzusetzen. Für kommunale Energieversorgungsunternehmen stehen dabei vor allem die Etablierung von Energieeffizienzverpflichtungssystemen und der verstärkte Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung im Fokus.
Kritisch sieht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) insbesondere die verpflichtende Einführung von Energieeffizienzsystemen. Vereinfacht ausgedrückt sieht diese Regelung vor, dass Energieversorger über Effizienzmaßnahmen Energieeinsparungen in Höhe von jährlich durchschnittlich 1,5 Prozent bei ihren Endkunden erzielen müssen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Diese Regelung gibt sehr ehrgeizige Ziele vor. Daher ist es aus Sicht des VKU unabdingbar, dass die zur Verfügung stehenden, aber teilweise gedeckelten Flexibilisierungs-maßnahmen genau geprüft werden.“ Zu diesen Maßnahmen gehören, die Anerkennung von Early-Actions, die Berücksichtigung der Effizienzpotenziale in den Bereichen Netz und Erzeugung oder aber die Einrichtung eines nationalen Energieeinsparfonds. „Wir fordern das federführende Bundeswirtschaftsministerium daher auf, bei der Umsetzung Augenmaß walten zu lassen und bereits bestehende, gut funktionierende Strukturen im Energiedienstleistungsmarkt nicht zur gefährden.“ Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, „dass Stadtwerke ihren Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels 2020 leisten können. Dafür müssen sie aber für bestimmte Programme, die helfen sollen, die Effizienzmaßnahmen umzusetzen, auch den gleichen Zugang haben wie andere Unternehmen und nicht – wie heute – teilweise von vornherein ausgeschlossen werden.“
Die Energieeffizienzrichtlinie muss im letzten Verhandlungsschritt noch vom Ministerrat verabschiedet werden. Das erfolgt vermutlich auf einem der nächsten Räte ohne weitere Aussprache. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.