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  • 22.12.2011 - 09:38 GMT

VKU fordert: keine Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien

EU-Beihilferegelungen behindern Kraftwerksförderprogramm .

Das Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung ist durch die europarechtliche Rahmensetzung gefährdet. Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Leitlinien zu den Beihilferegelungen 2013-2016 veröffentlicht. Der Bau neuer oder der Umbau alter Kraftwerke ist demnach künftig ausnahmslos an die Verwendung der so genannten CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage) geknüpft. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht darin eine Gefahr für das Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung und damit für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. "Die deutschen Stadtwerke stehen hinter dem Ziel der Europäischen Union (EU), die erneuerbaren Energien umfassend auszubauen. Jedoch darf die Kommission der Energiewirtschaft dabei keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. Die Einbindung von CCS ist für verbrauchsnahe und effiziente Gas- und Dampfanlagen weder ökologisch sinnvoll noch wirtschaftlich machbar", betone VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Beihilfen sollten nur Kraftwerke erhalten, wenn diese zukünftig die CCS-Technologie einsetzen, der Transport von CO2 technisch und wirtschaftlich möglich ist und zudem passende Speichermöglichkeiten vorhanden sind. Die Höhe der Beihilfen liegt dabei zwischen fünf und 15 Prozent, abhängig davon, ob CCS vor oder nach 2020 umgesetzt wird. Die Ausgestaltung der Beihilferegelungen liegt in der Kompetenz der EU-Kommission, Mitgliedstaaten werden nur konsultiert.
"Wir brauchen das Kraftwerksförderprogramm für den Erfolg der Energiewende in Deutschland. Neue Kraftwerke sind angesichts der fluktuierenden Einspeisung erneuerbarer Energien für die zuverlässige Energieversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft unverzichtbar. Ohne zusätzliche Investitionsanreize können neue Kraftwerke zurzeit nicht wirtschaftlich gebaut werden", unterstreicht Reck. Die Verknüpfung von staatlichen Beihilfen für Kraftwerke an die nicht annährend marktreife CCS-Technologie verhindere dagegen den Kraftwerkeneubau und einen stärkeren Wettbewerb. "In Deutschland gibt es weder eine rechtliche Grundlage für CCS noch die öffentliche Akzeptanz. Eine bedingungslose Verknüpfung des Neubaus an CCS für den Erhalt staatlicher Beihilfen würde den Ausbau auf Jahre hinauszögern und die Kosten in die Höhe treiben", sagt Reck. Er fordert die Bundesregierung und die Europaabgeordneten auf, "sich dafür einzusetzen, den Einsatz der CCS-Technologie von den staatlichen Beihilfen abzukoppeln."
Bis zum 31. Januar 2012 läuft das Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission, an dem sich der VKU beteiligen wird.