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Institutionen & Zukunftsdebatte, Verkehr, Telekommunikation & Energie, Wirtschaft & Finanzen

VKU | Hauptgeschäftsführerin Reiche fordert Zurückhaltung Brüssels

„Wir werden in Europa weiter zusammenwachsen, daran besteht für mich kein Zweifel“. Das betont Katherina Reiche, die neue Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) im Interview mit der Zeitung für kommunale Wirtschaft. Ein europäischer Energiebinnenmarkt sei absolut sinnvoll – jedoch solle Brüssel nicht in historisch gewachsene Strukturen eingreifen. Ungehinderter Energieaustausch gehöre im gleichen Maße zum europäischen Wirtschaftsraum wie Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit. Allerdings solle die Definition von Daseinsvorsorge jedem Mitgliedsland selbst überlassen sein. In Deutschland gehören die Sparkassen, der Meisterbrief im Handwerk und kommunale Unternehmen zu diesen historisch gewachsenen Besonderheiten. Reiche fordert im Interview einen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Besteuerung sowie die Aufhebung von Nachteilen kommunaler Unternehmen dort, wo diese im Wettbewerb mit Privaten stehen. Da man in Brüssel und vielen EU-Mitgliedstaaten die deutsche, dezentrale Struktur nicht kenne, müsse hier immer wieder für das kommunale Modell geworben werben.

Das gesamte Interview finden sie hier.