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VKU | Themenkomplex „digitale Wirtschaft“ besonders relevant

Am 29. September 2017 trafen sich die EU Staats- und Regierungschefs zum ersten EU-Digitalgipfel in Tallin. Auf der Tagesordnung standen die Themen Cybersicherheit, E-Government, Digitalisierung der Wirtschaft – insbesondere der Industrie – sowie die Digitalisierung der persönlichen Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger.

Aus Sicht des VKU ist der Themenkomplex „digitale Wirtschaft“ besonders relevant. Insbesondere infrastrukturpolitischen Aspekte sowie Fragen zum freien Datenfluss zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch zwischen bestimmten Wirtschaftsteilnehmern, können den Handlungsspielraum kommunaler Unternehmen beeinflussen. Kommunale Unternehmen spielen eine zentrale Rolle bei der Entwicklung neuer Geschäfts- und Dienstleistungsmodelle und der Bereitstellung der digitalen Infrastruktur. Dieses Engagement sollte in Zukunft gesichert und gestärkt werden. So sieht es auch das EU-Parlament: Es hat in seinem im Sommer diesen Jahres verabschiedeten Bericht zur „Digitalisierung der europäischen Industrie“ die wichtige Forderung des VKU aufgenommen, kommunalen Akteuren einen gleichberechtigten Zugang zu den zukünftigen Drehscheiben für digitale Innovationen zu geben.

Ein weiteres zentrales Thema des Gipfeltreffens war die Digitalisierung des öffentlichen Sektors. Im Verständnis der europäischen Entscheidungsträger beinhaltet dies aktuell insbesondere digitale Verwaltungsdienstleistungen, etwa die Möglichkeit zur Online-Beantragung von amtlichen Dokumenten („digitale Behörde“). Hier gilt es, das Konzept des „digitalen öffentlichen Sektors“ auch auf kommunale Unternehmen auszudehnen. Kommunale Unternehmen wollen ihre Dienstleistungen an die veränderten Bedürfnisse ihrer Kunden anpassen – ob smarte Energieversorgung für die Industrie, Glasfaser bis zur Haustür für die störungsfreie e-Health-Anwendung oder das intelligente Stoffstrommanagement für eine moderne Kreislaufwirtschaft – und sollten daher in die entsprechenden Projekte auf europäischer Ebene gleichberechtigt eingebunden werden. Innovationsförderung ist in diesem Zusammenhang ein erster wichtiger Schritt, reicht allein allerdings nicht aus. Wichtig sind auch klare Haftungsregeln, Rechtssicherheit bei der Datennutzung, erleichterter Zugang zu Experimentierräumen und Reallaboren sowie die stärkere Begutachtung der Rolle von Plattformen in der digitalen Wirtschaft. Diese Themen werden auch im aktuellen Thesenpapier des VKU zur Digitalpolitik aufgegriffen.

Die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens sind hier abrufbar.

Ihre Ansprechpartnerinnen im VKU: Bianca Drogosch (Brüssel), Nikola Mendyka