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Verkehr, Telekommunikation & Energie

VKU trifft EU-Kommissar Oettinger zur Digitalen Agenda

Die Digitalisierung ist ein zentrales Thema der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Digitale Agenda für Europa sieht vor, dass bis 2020 alle Europäer Zugang zu Internetgeschwindigkeiten von über 30 Mbit/s und mindestens 50 Prozent aller europäischen Haushalte Internetzugänge mit über 100 Mbit/s haben. Im Mai 2015 wird die EU-Kommission ihre Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vorstellen. Ende 2014 hat die EU-Kommission zudem eine Investitions-Offensive vorgestellt, mit der neben Energie auch und v.a. Breitband-Investitionen forciert werden sollen. Bei einer Delegationsreise des VKU-Landesvorstandes Baden-Württemberg nach Brüssel stand daher unter anderem ein Gespräch mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, auf dem Programm.

Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass der flächendeckende Breitbandausbau nur durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Marktteilnehmer realisierbar ist. Ohne das Engagement kommunaler Unternehmen werden die Ziele des flächendeckenden Breitbandausbaus verfehlt. Die Rolle der kommunalen Unternehmen beim Breitbandausbau muss daher nach Ansicht des VKU bei der von der EU-Kommission geplanten Strategie zum Digitalen Binnenmarkt anerkannt werden.

Was die Europäische Investitionsoffensive (EFSI) betrifft, so begrüßt der VKU diese grundsätzlich (vgl. auch VKU-Pressemitteilung vom 13.01.2015). Gleichwohl wird ein Breitbandausbau in sehr ländlichen Gebieten auch weiterhin nur mit Fördermitteln darstellbar sein. Dabei muss sichergestellt sein, dass alle Marktteilnehmer, also auch kommunale Unternehmen, hierzu den gleichen Zugang haben. Gegenwärtig sind Unternehmen mit einem öffentlichen Anteil von über 25 Prozent oftmals von Programmen für Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgeschlossen. Die europäische EU-Definition für KMU sollte daher entsprechend überarbeitet werden.