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  • 26.05.2014 - 12:13 GMT

VKU: Umfrage: Kommunale Unternehmen wichtiges Bindeglied zwischen EU und Bürgern

60 Prozent der kommunalen Unternehmen gehen davon aus, dass die EU in der kommenden Legislaturperiode noch mehr Einfluss auf die Kommunalwirtschaft haben wird als bereits bisher. Das ergab eine aktuelle Umfrage zur gestrigen Europawahl unter den Mitgliedern des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

400 Millionen Wahlberechtigte aus 28 Staaten waren aufgerufen, an den Wahlen zum achten Europäischen Parlament teilzunehmen. Nun heißt es für die neuen beziehungsweise wiedergewählten Europaabgeordneten, sich zu konstituieren und in den europäischen Parteifamilien zusammenzufinden.

Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Wir sehen mit Sorge, dass die europaskeptischen Parteien nennenswert an Stimmen hinzu gewonnen haben. Die Bürger müssen noch mehr in die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene einbezogen werden, um die Identifikation mit dem ‚Projekt Europa‘ wieder zu stärken.“ Hier sind die kommunalen Unternehmen ein wichtiger Akteur und können als Schnittstelle zwischen der EU und den Bürgern agieren. Um die Akzeptanz zu steigern halten es 98 Prozent der kommunalen Unternehmen für notwendig, dass die EU-Institutionen die Kommunen und ihre Unternehmen als bürgernächste Politikebene mehr in ihre Entscheidungen einbeziehen. „Wir stehen hier als Partner der EU-Institutionen bereit“, so Hans-Joachim Reck.

Die Mehrzahl der nationalen und europäischen Parteien hat diese Notwendigkeit erkannt, und in ihren Wahlprogrammen die Bedeutung der kommunalen Ebene für das Gelingen der europäischen Politik und eine angemessene Einbindung kommunaler Akteure hervorgehoben. Reck: „Wir begrüßen diese Absicht ausdrücklich. Es wird nun darauf ankommen, diese Intention auch in der praktischen Politikgestaltung umzusetzen.“

Die kommunalen Unternehmen sind lokal und regional verankert und in Europa zu Hause. Sie sehen aber hinsichtlich der Kommunikation und Vermittlung der europapolitischen Themen die nationale Politik noch deutlicher in der Verantwortung. 95 Prozent der Unternehmen erwarten laut VKU-Umfrage, dass die Politik auf nationalstaatlicher Ebene klar kommuniziert, welche Gesetze ihren Ursprung in Brüssel haben und für welche Entwicklungen Bund und Länder zuständig sind.
Hier geht es zu den Ergebnissen der VKU-Umfrage zur Europawahl.