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  • 12.03.2012 - 15:22 GMT

VKU: Umwelt- und ordnungspolitische Ziele müssen Hand in Hand gehen

In dieser Woche treffen sich in Marseille Vertreter der Wasserwirtschaft und Politiker aus der ganzen Welt, um beim 6. Weltwasserforum nach Lösungen zur Erreichung der Wasserversorgungssicherheit zu suchen. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht der Zugang zu Wasser für alle, eine nachhaltige Wassernutzung sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wassersektor. Damit knüpft die Diskussion eng an die Debatte, die die EU Kommission derzeit in Brüssel mit den Vertretern der europäischen Wasserwirtschaft führt. Das Jahr 2012 ist von Umweltkommissar Janez Potočnik zum „Jahr des Wassers“ ausgerufen worden.

„Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßt ausdrücklich den hohen Stellenwert, der dem Umweltgut Wasser damit in der europäischen Umweltpolitik eingeräumt wird“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Die Wasserpolitik gehört zu einem der ältesten umweltpolitischen Tätigkeitsbereiche der Umweltpolitik der Europäischen Union und verfügt mit der Wasserrahmenrichtlinie über einen umfassenden Rahmen. „Trotz der grundsätzlichen Leistungsfähigkeit der Richtlinie bestehen aber Unzulänglichkeiten insbesondere im Zusammenspiel mit anderen europäischen Politikfeldern. Der Blueprint bietet die große Chance, dass sich der Schutz für Wasserressourcen in Europa nachhaltig verbessert“, so Reck.
Reck forderte, dass die Direktionen der EU stärker in den Dialog treten. „Es kann nicht sein, dass die Generaldirektion Umwelt lobenswerte Ziele hinsichtlich einer effizienteren Nutzung von Wasserressourcen definiert und die Generaldirektion Binnenmarkt diese Ziele mit vergaberechtlichen Vorgaben beispielsweise bei den Dienstleistungskonzessionen wieder konterkariert.“ Der VKU kritisiert insbesondere die Initiative zu Dienstleistungskonzessionen. „Die Europäische Kommission setzt bewährte Strukturen in der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung aufs Spiel, deren ökologische Leistungsfähigkeit ihren eigenen Berichten zu entnehmen ist. Umwelt- und ordnungspolitische Ziele müssen Hand in Hand gehen“, so Reck abschließend.