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  • 21.05.2013 - 14:50 GMT

VKU: Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Energiepolitik

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt ausdrücklich, dass sich der Europäische Rat in seiner morgigen Sitzung insbesondere mit energiepolitischen Themen befasst. Im Mittelpunkt stehen dabei die Vollendung des Energiebinnenmarktes, die Notwendigkeit verstärkter Investitionen in eine moderne Energieinfrastruktur und die Energiepreise.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Der Umbau des Energiesektors ist eine europäische Herausforderung. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in einigen EU-Mitgliedstaaten ist es wichtig, dass sich die Staats- und Regierungschefs mit der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des europäischen Energiesystems befassen.“ Die Rahmenbedingungen in der europäischen Energiepolitik müssen weiterhin verbessert werden, um den Energiebinnenmarkt weiterzuentwickeln. „Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Energiepolitik. Stark differierende und unzureichende politische Rahmenbedingungen stellen eine Hürde für den erfolgreichen Umbau des Energiesektors dar“, so Reck. Beim Ausbau der Energieinfrastruktur gilt dies vor allem für den Ausbau der Verteilnetze, an die in Deutschland 97 Prozent der erneuerbaren Energien angeschlossen sind. Reck weiter: „Die Politik muss endlich Anreize setzen, statt den Ausbau zu bremsen.“ Ansätze dafür bietet ein integriertes Energiemarktdesign, das der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft Anfang März 2013 in Berlin vorgestellt hat. Das Gutachten beinhaltet unter anderem Lösungen für den qualitativen Ausbau der Verteilnetze – einschließlich der Implementierung so genannter Smart Grids – unter wettbewerblichen und regulierten Bedingungen. „Die Verteilnetzbetreiber benötigen verlässliche und nachhaltige Investitionsbedingungen, die es ermöglichen, die steigenden Investitionen in die Verteilnetze zeitnah anerkannt zu bekommen“, so Reck.
Außerdem fordert der VKU, dass die EU ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien setzt und ihre Förderung in einem europäischen Binnenmarkt stärker als bislang an europaweit geltende gemeinsame Leitlinien ausrichtet, wie es auch gerade jüngst vom Europäischen Parlament gefordert wurde. Das VKU-Marktmodell schlägt für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein neues und wettbewerbliches Fördersystem vor, was einerseits ihre Markt- und Systemintegration fördert und andererseits eine bessere Planbarkeit des weiteren Ausbaus ermöglicht. Die Förderung soll als Investitionskostenzuschuss über die Abschreibungsdauer der Anlage ausgezahlt werden. Sie wären dabei an eine staatlich bestimmte Zubau-Menge gebunden, zudem technologiespezifisch und müssten im Einklang mit den Ausbauzielen des Bundes und der Länder stehen. Hinsichtlich der Diskussion zu Strompreisen stimmt der VKU mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Behandlung schutzbedürftiger Kunden vornehmlich eine Frage der Sozialpolitik ist. Reck betont dabei, dass Stadtwerke bereits im Rahmen von Energieeffizienzberatungen einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung dieser Kundengruppe leisteten. Der Verband fordert aber, dass die Mitgliedstaaten mehr Einfluss auf die Höhe der Verbraucherpreise haben.