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  • 08.05.2012 - 12:40 GMT

VKU zum Europatag

Am 9. Mai 1950 unterbreitete der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Vision von einem geeinten Europa. Dieses Datum wird seither als einer der wichtigsten Tage für die Gründung der Europäischen Union (EU) gefeiert. „Die EU hat in den letzten Jahrzehnten einen erheblichen Mehrwert für die Bürgerinnern und Bürger Europas geschaffen. Jedoch sind viele Bürger sich dessen oft gar nicht bewusst“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

 Hintergrund sei, dass sich die EU heute zu oft in Angelegenheiten auf lokaler und regionaler Ebene verstrickt. Reck fordert deshalb: „Die EU-Institutionen müssen wieder den Mut haben, Entscheidungen, die besser auf lokaler und regionaler Ebene getroffen werden können, auch dort zu belassen.“
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurden die politischen Grundlagen der Europäischen Union erneuert und modernisiert. „Doch aus Sicht der kommunalen Unternehmen wird der Vertrag im politischen Leben in Brüssel noch zu wenig gelebt“, so Reck weiter, der auch Präsident des Europäischen Zentralverbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen in Europa (CEEP) ist. Gerade die Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und der Ermessensspielraum nationaler, regionaler und lokaler Behörden in der Frage, wie Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind, müssen sich in der Politikgestaltung niederschlagen. Das betrifft auch die Ausdehnung der Subsidiaritätskontrolle auf die lokale Ebene.
Der Monti-Bericht aus dem Jahr 2010 zeigt, dass die EU-Bevölkerung fürchtet, dass insbesondere der europäische Binnenmarkt, ihre nationalen sozialen Systeme, Traditionen und lokalen öffentlichen Dienstleistungen untergräbt. Der Bericht macht zudem deutlich, dass die EU-Bürger nicht mehr lediglich dem freien Spiel der Kräfte vertrauen, sondern zunehmend kleinen dezentralen und lokalen Einheiten. „Genau dafür stehen kommunale Unternehmen, nicht nur in Deutschland, sondern zunehmend in ganz Europa“, so Reck. „Ignoriert die EU den Vertrag von Lissabon, ignoriert sie auch das klare Votum der europäischen Bürger.“ Dazu gehöre auch, dass die EU-Regierungen in den Verhandlungen im Ministerrat für ihre nationalen Konzepte einstehen. „Der Subsidiaritätsgedanke, nach dem lokale Sachverhalte auch lokal geregelt werden sollten, bleibt derzeit auf der Strecke. Die Akzeptanz für die europäische Idee wird mit diesem Vorgehen jedenfalls nicht gesteigert“, so Reck. „Wir brauchen deshalb dringend einen Rückbau der heute jeweils geltenden etwa 1.500 EU-Richtlinien und deren Verordnungen, die der EU Binnenmarkt umfasst. Wir müssen dabei nicht nur einzelne Regelungen zusammenführen, so wie es die EU in ihrem Better-Regulation-Ansatz bereits tut, sondern wir müssen auch den Mut haben, zu überlegen, welche Regelungen wir notwendigerweise überhaupt brauchen.“