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  • 24.05.2012 - 13:49 GMT

VKU zur 3. Europäischen Wasserkonferenz: „Blueprint zum Meilenstein europäischer Wasserpolitik machen“

Die Europäische Kommission hat für den 24. und 25. Mai 2012 zur 3. Europäischen Wasserkonferenz nach Brüssel eingeladen. Die Konferenz ist als letzte Möglichkeit für die interessierte Öffentlichkeit gedacht, die Zukunft der europäischen Wasserpolitik in aller Breite zu diskutieren, bevor die Europäische Kommission im November 2012 ihre Blueprint-Strategie zum langfristigen Schutz der europäischen Trinkwasserressourcen vorstellen wird.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dankt der Europäischen Kommission für den umfassenden Konsultations- und Diskussionsprozess, der die Erarbeitung der Blueprint-Strategie vorbereitet hat. Dennoch sieht er in den Plänen der Europäischen Kommission weiterhin Widersprüche und Gefahren für die kommunale Wasserwirtschaft.
Mit der Blueprint-Strategie kann ein großer Beitrag zu einer langfristig gesicherten naturnahen Trinkwasserversorgung geleistet werden“, stellt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck fest. „Dagegen würden europaweite Wassersparvorgaben eher Schaden anrichten als Nutzen stiften.“ Man müsse bedenken, dass der tägliche Wasserverbrauch pro Kopf in Deutschland seit 1990 um 20 Prozent gesunken sei. Weitere politische Maßnahmen zur Reduzierung des Wassergebrauchs würden zu technischen und hygienischen Problemen führen, die kostenintensiv gelöst werden müssten. Gleichzeitig sei Deutschland ein wasserreiches Land, in dem sich auch unter den Bedingungen des Klimawandels kein Wassermangel abzeichnet. „Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission verspricht, die großen Unterschiede der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort zu berücksichtigen“, so Reck. „Dann sollte sie aber auch so konsequent sein und auf die europaweite Regulierung des Wasserverbrauchs von Duschköpfen oder Waschmaschinen zu verzichten.“
Ausdrücklich begrüßt der VKU dagegen die Absicht der Europäischen Kommission, andere Politikfelder wie die gemeinsame Agrarpolitik oder die europäische Chemikalienpolitik stärker auf wasserpolitische Ziele zu verpflichten. „Wenn der Hauptgrund für das Verfehlen des guten Zustands unseres Grundwasser in vielen Regionen der Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft ist, dann kann eine Lösung dieses Problems auch nur dort erreicht werden“, bekräftigt Reck. Mit der Blueprint-Strategie und der zeitgleichen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik seien gute Voraussetzungen gegeben, um den Beitrag der Landwirtschaft zum Gewässerschutz zu verbessern.
Besseren Abstimmungsbedarf sieht der VKU weiterhin auch beim Zusammenspiel von Umweltpolitik und europäischem Binnenmarkt. „Für das Erreichen der ehrgeizigen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sind in Deutschland die bewährten leistungsfähigen kommunalwirtschaftlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft notwendig“, mahnt Reck. „Diese Strukturen stellt die Generaldirektion Binnenmarkt jedoch zurzeit zum Beispiel mit ihrem Richtlinienvorschlag zu Konzessionen in Frage.“ Die Blueprint-Strategie sollte sich daher auch der Überwindung solcher Widersprüche widmen.
Hintergrund Blueprint-Strategie:
Die Blueprint-Strategie ist das wichtigste umweltpolitische Vorhaben der Europäischen Kommission im Jahr 2012. Mit der Strategie soll das Ziel verfolgt werden, die Verfügbarkeit sauberer Süßwasservorräte zu sichern und ihre Nutzung nachhaltig zu gestalten. Dazu möchte die Europäische Kommission die Umsetzung des europäischen Wasserrechts verbessern, die Berücksichtigung des Trinkwasserschutzes in anderen Politikfeldern verstärken und Lücken im bestehenden Wasserrecht schließen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der quantitativen Verfügbarkeit von Trinkwasser, da in einigen Mitgliedstaaten der EU zunehmend über Wassermangel geklagt wird. Weitere Schwerpunkte der Strategie sind die Auswertung der Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie und die Analyse der Auswirkungen des Klimawandels auf die Trinkwasserversorgung. Die Strategie ist Teil der europäischen Anstrengungen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz im Rahmen der Europa 2020-Strategie.