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  • 20.01.2012 - 08:56 GMT

VKU zur Novelle der WEEE-Richtlinie

Das Europaparlament hat heute die Novelle der Richtlinie Waste Electrical and Electronic Equipment (WEEE) verabschiedet. Die Novelle verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, 2012 bis 2016 weiterhin vier Kilogramm Elektroschrott pro Einwohner zu sammeln oder mindestens den Sammelschnitt der vergangenen drei Jahre zu erreichen. Diese Rücknahmequoten sollen ab 2016 auf 45 Gewichtsprozent der neu in den Markt gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte und ab 2019 auf 65 Prozent erhöht werden.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), begrüßt den Beschluss: "Es ist gut, dass die EU das Recycling von E-Schrott forciert. In Deutschland werden wir auch dank der effizienten Sammelstrukturen der Kommunen diese vorgegebenen Ziele erreichen – wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Das heißt auch, dass illegale Schrottsammlungen stärker geahndet werden." In den vergangenen Jahren war es aufgrund gestiegener Preise für Altmetalle immer wieder zu unerlaubten Sammlungen von Elektroschrott gekommen. Der auf diese Weise gesammelte Schrott wird oftmals nur unzureichend recycelt. Der VKU fordert daher, Ordnungsstrafen für illegale Schrottsammlungen zu verhängen. Auch sollte bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsche Gesetzgebung, der Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG), darauf geachtet werden, dass die Sammlung von kleinen Altgeräten durch den Handel mit denselben Standards wie in den Kommunen eingeführt wird. "Nur so können wir die ehrgeizigen Recyclingziele erreichen", so Reck.
Die Europäische Kommission legt den Mitgliedsstaaten nahe, dass die Hersteller künftig auch die bürgernahe Sammlung finanzieren sollen. Dazu Reck: "Mit der anstehenden Überarbeitung des ElektroG sollte das schon gute System noch weiter verbessert, entbürokratisiert und vereinfacht werden." Der VKU fordert deshalb mehr Entscheidungskompetenz für die kommunale Erfassung bei gleichzeitiger Kostenübernahme durch die Hersteller. Nach der formellen Abstimmung im Ministerrat wird die Novelle in Kürze rechtskräftig und geht in die nationale Umsetzung.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.