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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte, Wettbewerbsfähigkeit

Volt | Erklärung zu den Maßnahmen der EU gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2

Volt glaubt an eine Europäische Union ohne Grenzen. Nur Solidarität und europaweit koordinierte Lösungen werden es uns ermöglichen, diesen öffentlichen Gesundheitsnotstand wirksam zu bewältigen. Dies ist eine Chance für Europa, Stärke in der Einheit zu zeigen.

Nach Ansicht von Experten wird die Schließung der Grenzen innerhalb der EU nicht dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dieser Moment ist vorbei, und die Krankheit hat in der ganzen Union Fuß gefasst. Um damit umzugehen, brauchen wir ein koordiniertes Vorgehen, da eine willkürliche Schließung unserer Grenzen den langfristigen Zusammenhalt Europas gefährden wird. Die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam handeln, da ein einseitiges und unkoordiniertes Vorgehen hinsichtlich ihrer Grenzen die Grundlagen der EU verletzt.

Wir brauchen koordinierte Maßnahmen, die die Ausbreitung des Virus wirksamer bekämpfen.

Die Regierungen sollten unverzüglich reagieren:

  • Groß angelegte EU-weite Tests gemäß den Empfehlungen der WHO und unter Verwendung der best practices anderer Länder, einschließlich Südkorea und Taiwan, einleiten.
  • Lebensnotwendige medizinische Versorgung zur richtigen Zeit für die bedürftigsten Regionen Europas zur Verfügung stellen.
  • Die Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit über Fragen der öffentlichen Gesundheit sorgfältig und rechtzeitig informieren.
  • Das Bewusstsein für das wirksamste Maß an physischer Distanzierung und die individuelle Verantwortung jedes Einzelnen in dieser Hinsicht zu schärfen.
  • Die Richtlinien der WHO für die Behandlung von Personen, die mit SARS-CoV-2 in Kontakt gekommen sind, genauestens einhalten.
  • Vollständige Transparenz bei Entscheidungen gewährleisten, die die Bürgerrechte vorübergehend einschränken.

Um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu schützen, sollten alle Maßnahmen von begrenzter Dauer sein (z.B. 30 oder 60 Tage), mit einer Überprüfungspflicht und einer legislativen und justiziellen Kontrolle. Die Regierungen müssen mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um eine rasche Bewertung der Auswirkungen auf die Menschenrechte vorzunehmen, und sicherzustellen, dass Maßnahmen und Aktionen die Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht in unangemessener Weise verletzen.

Gleichzeitig müssen wir ernsthafte finanzielle Maßnahmen ergreifen, um diese Krise zu bewältigen. Volt begrüßt die EU-Corona-Investitionsinitiative, die 37 Milliarden Euro zur Milderung der Krise bereitstellt, und die Bereitschaft, bei Bedarf mehr für den Schutz europäischer Unternehmen zu tun.

Darüber hinaus müssen Regierungen die Maßnahmen verabschieden, die die CesUE (Internationales Zentrum für Europäische und globale Governance) dem Europäischen Rat vorgeschlagen hat und die von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik unterstützt werden. Wie die CesUE appelliert auch Volt an die nationalen Regierungen, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen unverzüglich zu verabschieden und das Budget auf mindestens 1,3% des BIP der EU zu erhöhen, wie es das Europäische Parlament gefordert hat, um die Bereitstellung wichtiger EU-weiter öffentlicher Güter zu gewährleisten.

Weitere Schritte müssen von den Regierungen unternommen werden, unter anderem:

  1. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Finanzierung der unmittelbaren Stärkung der europäischen und nationalen Gesundheitssysteme für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der EU.
  2. Die Abschaffung der obligatorischen ausgeglichenen Haushaltsvorkehrungen für die EU und die Schaffung einer sicheren EU-Anlage, die zur Finanzierung eines EU-weiten Plans zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung und des sozialen Zusammenhalts der EU während und nach dem Notfall herausgegeben werden soll.
  3. Die Verlagerung von Steuerfragen in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und die Ausstattung der EU mit Steuerbefugnissen zur Annahme neuer Eigenmittel – wie die CO2-Steuer (und Kohlenstoffzölle), die digitale Steuer, die Finanztransaktionssteuer – zur Finanzierung des EU-Haushalts.

Volt glaubt, dass die nationalen Regierungen der EU die öffentliche Gesundheit und den Kampf gegen Epidemien zu einer gemeinsamen Zuständigkeit machen sollten. Nicht nur, um wirksam gegen Epidemien vorgehen zu können, sondern auch, um die Gesundheit und den Wohlstand Europas außerhalb von Krisenzeiten zu sichern.

Die Vorstandserklärung finden Sie auch auf der Website von Volt.

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