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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Institutionen & Zukunftsdebatte, Umweltpolitik

Vom Brexit über die Coronakrise bis zum Klimawandel: EBD De-Briefing zu EUCO-Verhandlungsergebnissen

Um über drängende Themen wie den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie, den Brexit oder den Klimawandel zu verhandeln, fand sich der Europäische Rat (engl. kurz: EUCO) am 15. und 16. Oktober in Brüssel zu einer Sitzung zusammen. Die Verhandlungsergebnisse der Ratssitzung wurden drei Tage nach Ende des Gipfeltreffens beim EBD De-Briefing thematisiert. Die Videokonferenz wurde wie bereits zuvor im Sommer erneut simultan ins Englische und Italienische übersetzt, was den Austausch mit einem internationalen Publikum ermöglichte.

Auf dem digitalen Panel informierten der Beauftragte für Grundsatzfragen, Brexit, EU-Koordinierung, EU-Personalpolitik und Europäisches Parlament im Auswärtigen Amt Axel Dittmann und die Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Dr. Kirsten Scholl über die Ergebnisse der Ratssitzung. Der stellvertretende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Patrick Lobis und Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Frank Burgdörfer kommentierten anschließend die Verhandlungsergebnisse. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte die Veranstaltung.

Zu Beginn des De-Briefings stand die Pandemie im Mittelpunkt. Für ihren weiteren Verlauf und die damit verbundenen Maßnahmen wurde auf die Bedeutung einer verbesserten Koordination der EU- Mitgliedstaaten verwiesen. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hatte erst am 13. Oktober eine Ratsempfehlung zur besseren Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie verabschiedet, die die EU-Staats- und Regierungsspitzen in ihrer Abschlusserklärung ausdrücklich begrüßten. Gerade für Länder, die wirtschaftlich auf den Tourismussektor angewiesen seien, wären erneute Grenzschließungen fatal und müssten daher die Ultima Ratio bleiben. Um die Impfstoffversorgung in der EU zu gewährleisten, habe die Europäische Kommission bereits Vorvereinbarungen mit Pharmaunternehmen geschlossen. Allerdings sei es äußerst wichtig, eine weltweite, faire Verteilung eines Impfstoffes zu gewährleisten, damit auch über die Grenzen der EU hinaus adäquate Impfkapazitäten entstünden. Europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge zu suchen, pflichtete auch Burgdörfer bei. „Es ist wichtig, dass die EU in Krisenzeiten zu einem europäischen Reflex gelangt. Die EU muss schnell und mit einem gesamteuropäischen Ansatz reagieren“, so das EBD-Vorstandsmitglied. Dies müsse auch über die bisherige Krise hinaus für künftige Krisen gelten. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) brachte Burgdörfer den Widerspruch ein, dass einerseits eine stärkere Koordinierung in der Gesundheitspolitik angestrebt werde, während andererseits der Europäische Rat im Juli die Mittel für den Kommissionsvorschlags eines EU-Gesundheitsprogramms Health4EU drastisch kürzte. 

Wie im De-Briefing deutlich wurde, arbeitet der Europäische Rat hinsichtlich der Brexit-Verhandlungen weiterhin unter Hochdruck an einem umfassenden Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Allerdings sei die Zeit knapp bemessen, um in entscheidenden Bereichen wie etwa zu den Wettbewerbsbedingungen, der Governance des Verhältnisses und dem Zugang zu Fischerei-Gebieten noch rechtzeitig eine Einigung zu erzielen. Deshalb müsse man betroffene Akteurinnen und Akteure rechtzeitig auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten. Die EU-Kommission stehe diesbezüglich im engen Austausch mit nationalen Handelsverbänden. Auch wenn der Brexit aus EBD-Sicht ein historischer Fehler sei, der keiner der betroffenen Parteien einen Vorteil bringe, müsse weiterhin alles für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und EU unternommen werden, kommentierte Burgdörfer. Der Europäische Binnenmarkt dürfe aber durch den Brexit in keinem Fall geschädigt werden.

Beim Thema Auswärtige Angelegenheiten wurde der geplante Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) in den Fokus gerückt. Zentrale Themen wie die Covid-19-Krise, ein möglicher Schuldenerlass für AU-Staaten, EU-Investitionsprogramme und handelspolitische Fragen werden dabei auf der Agenda des Gipfels stehen, der im Dezember im reduzierten Format mit einzelnen Vertreterinnen und Vertreter afrikanischer Staaten stattfinden soll. Bereits im März hatte die Kommission eine EU-Afrika-Strategie vorgestellt.

Darüber hinaus hat der Europäische Rat über die Verschärfung der CO2-Reduktionziele für 2030 von 40% auf 55% Prozent (im Vergleich zu 1990) diskutiert. Nach einer ersten Aussprache solle, wie geplant, eine Vereinbarung auf dem Europäischen Rat im Dezember beschlossen werden. Die Verschärfung der Reduktionsziele könne nur gemeinsam bewältigt werden. Dafür müssten sich alle Politikbereiche an der Zielsetzung beteiligen, Investitionen in den Wandel gestärkt und der Dialog mit gesellschaftlichen Kräften intensiviert werden.  Positiv wurde angemerkt, dass laut den derzeitigen Budgetverhandlungen  30% der Ausgaben des nächsten MFR für den Klimaschutz eingeplant sind. 

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