Aktuelles > Vom ESM zur Korruptionsbekämpfung | EBD De-Briefing zum Rat für Wirtschaft und Finanzen

Artikel Details:

Wirtschaft und Finanzen

Vom ESM zur Korruptionsbekämpfung | EBD De-Briefing zum Rat für Wirtschaft und Finanzen

Geldwäschebekämpfung, Mehrwertsteuer und indirekte Besteuerung waren die großen Themen des Rats für Wirtschaft und Finanzen, der sich am 02. Oktober 2018 in Luxemburg traf. Knapp eine Woche später veranstaltete die EBD ein De-Briefing, zusammen mit Thomas Westphal, dem Abteilungsleiter der Europaabteilung im Bundesministerium für Finanzen. Die Moderation übernahm EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Im Voraus wurde noch über das Treffen der Eurogruppe gesprochen. Hier war der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zentrales Thema. Zum einen soll er mit neuen Instrumenten ausgestattet werden. Besonderes Interesse liegt hier auf einer Kreditlinie, die mit Vertrauenszertifikaten verbunden ist. Sie soll für Mitgliedstaaten gelten, deren Wirtschaft sich zunehmend instabil zeigt. Wenn diese jedoch nachweislich rücksichtsvolle Finanzpolitik betreiben, können andere Mitgliedstaaten ihnen Vertrauenszertifikate verleihen, um Stabilität zu vermitteln. Sollten diese doch kippen, kann die geplante Kreditlinie sie auffangen.

Zum anderen sprach man über einen möglichen Ausbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Die aufgrund seiner Historie, als Notlösung in der Finanzkrise, vor allem koordinierende Institution soll in Zukunft auch über eigene Aufgabenbereiche verfügen. Wichtig sei jedoch, dass dabei keine Kompetenzen der anderen Institutionen, wie z.B. der Kommission verletzt werden. Somit würden die neuen Aufgaben vor allem in der Kreditorenrolle, also der Prüfung der Kreditfähigkeit liegen.

Zum Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen zog Westphal eine allgemein sehr positive Bilanz. Vor allem die Durchbrüche in der Geldwäschebekämpfung und die Neuregelungen verschiedener Mehrwertsteuern seien ein wirklicher Erfolg.

Die Neuregelungen betreffen besonders den Ausgleich zwischen digitalem und klassischen Markt. Beispiel hierfür ist die Anpassung der Mehrwertsteuer von elektronischen Publikationen. Bisher waren Printausgaben von Zeitungen oft niedriger besteuert als ihr elektronisches Gegenstück. Das soll sich jetzt mit Hilfe einer Verordnung ändern.

In der Betrugsbekämpfung wird das generalisiere Reversed-Charge Verfahren für Länder die besonders von Karussellbetrug betroffen sind, eingeführt. Hierbei kann vorübergehend eine generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerpflicht angewendet werden um diese Form des Betrugs ineffektiv zu machen. Das Verfahren kann jedoch nur bei Inlandslieferungen mit einem Schwellenwert von 17 500 € pro Transaktion und nur bis 30. Juni 2022 unter strengen Bedingungen durchgeführt werden. Besonders interessant ist das Verfahren für die Slowakei. Weiterhin möchte der Rat jedoch auch, dass die Zuständigkeit für Geldwäschebekämpfung in Zukunft auf europäischer Ebene stattfindet. Bisher liegt sie noch in der jeweiligen nationalen Verantwortung, was die Verfolgung verkompliziert.

Zusätzlich zu den besprochenen großen Lösungen bei der Mehrwertsteuer finden sich noch einige kurzfristige Lösungen für dringliche Probleme, so genannte „Quickfixes“. Von den ursprünglich fünf von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen wurden vier vom Rat angenommen. Sie behandeln folgendes: Abrufbestellungen von Lagerbeständen werden in Zukunft vereinfacht und vereinheitlicht. Um Mehrwertsteuerbefreiungen für binnenmarktinterne Lieferungen an Kunden zu erhalten, wird neuerdings die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden benötigt. Für Kettengeschäfte werden einheitliche Kriterien festgelegt, um die Rechtssicherheit bei der Bestimmung der Mehrwertsteuer der Geschäfte zu erhöhen. Und zu guter Letzt wird für die Nachweise, die für die Inanspruchnahme einer Mehrwertsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen erforderlich sind, ein gemeinsamer Rahmen vorgeschlagen.

Im Anschluss an die Zusammenfassung entstand eine rege Diskussion. Auf Nachfrage erörterte Thomas Westphal den Stand der umstrittenen Digitalsteuer, welche ein französisches Herzensprojekt sei. Auch über den Brexit wurde diskutiert. Bevor sich die Runde auflöste, kam der italienische Haushalt als Thema auf.

Die Positionen der EBD zu finanz- und wirtschaftspolitischen Themen finden Sie in unseren politischen Forderungen:  Soziale und wirtschaftliche Konvergenz stärkt Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit! Haushalt an gesamteuropäischen Prioritäten bürgernah ausrichten! und Für einen Binnenmarkt der Zukunft!