Von Migration, über den MFR zum Brexit | De-Briefing zum Europäischen Rat am 22.10.2018

Eine doppelte Premiere fand diesen Montag beim EBD De-Briefing zum Europäischen Rat statt: Als De-Briefer war Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, zum ersten Mal auf dem Podium dabei. Und auch EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle kommentierte erstmals die Einblicke in den Europäischen Rat vor dem Hintergrund der EBD-Politik. Neben den großen Themen Migration und Brexit standen auch die innere Sicherheit, der Klimawandel und die Außenbeziehungen der EU  im Fokus des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober 2018. Gastgeber des EBD De-Briefings war der dbb beamtenbund und tarifunion. Das Panel komplettierten Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin Europa im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und der stv. Leiter der EU-Kommissionsvertretung Bernhard Schnittger als Erstkommentator. Moderiert wurde die Veranstaltung durch EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Eröffnet wurde die Runde von Astrid Hollmann, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion. Sie wies, bevor es zur Tagesordnung kam, auf die besorgniserregende Lage Italiens hin und erinnerte daran, dass sich Staaten, die sich von der EU entfernten, nicht nur von der Wirtschafts-, sondern auch der Wertegemeinschaft distanzierten. Weiterhin forderte sie eine weitgehende Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, also die Initiative der Kommission, in Europa Standards für faire Löhne und Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Renten einzuführen.

Alle Panelisten betonten die konstruktive Grundhaltung der EU 28  bzw. 27, die sich im Vergleich zu den Europäischen Räten in der ersten Jahreshälfte spürbar entwickelt habe. Die Arbeitsatmosphäre habe dazu geführt, dass etwa beim Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU Fortschritte besonders im Bereich der Rechte von britischen und europäischen Bürgern erzielt werden konnten. 90% des Abkommens seien inzwischen beschlossen. Die letzte Frage, die noch offen ist, ist die der nordirischen Grenze. Auch wenn der für November geplante Sonder-ER abgesagt worden sei, stünden die EU-27 jederzeit bereit, einen Sondergipfel einzurichten, sollte der Anlass bestehen.

Jeder in der Runde machte klar, dass eine möglichst nahe Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit, besonders in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik wünschenswert sei. Man könne sich auch eine Zusammenarbeit in einem Modell vorstellen,  dem von Norwegen ähnlich, dies sei jedoch nicht im Interesse der Brexiteers. Aus Sicht der Bundesregierung sei „preparedness“ auf einen No-Deal Brexit vor allem für Wirtschaft und Verbände, sehr wichtig sei, dass aber kein Thema beim Rat gewesen ist, da man sich darauf konzentriere eine Lösung zu finden. In seinem Erstkommentar bezeichnete Schnittger den Brexit als loose-loose-Szenario, in dem es nötig sei, die Verluste auf beiden Seiten so niedrig wie möglich zu halten. Als positives Zeichen wertete er, dass die EU-27 geschlossen in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich stünden. Das beweise, dass die EU handlungsfähiger ist, als es ihr oft nachgesagt werde. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle nutzte ihre Erstkommentierung um auf den Wert von Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit, auch für Verbraucher, die Umweltpolitik und die Forschung hinzuweisen. Denn schließlich sei auch ein verhandeltes Brexit-Abkommen kein Garant für einen geregelten Austritt des Landes aus der EU, denn die Parlamente könnten dem immer noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Hier schlug sie die Brücke zu den folgenden Themen, indem sie das, oft den Briten vorgeworfene „cherry-picking“ auf europäische Regierungen in der Migrationspolitik anwendete. Es sei von hohem Wert, dass sowohl die südlichen Länder, als auch Frankreich und Deutschland weiterhin die gleichmäßige Verteilung von Geflüchteten in allen europäischen Ländern forderten, denn nur solidarisch könne diese Herausforderung bestanden werden. Die Bundesregierung hatte zuvor berichtet, dass es in Sachen Migration keinen Durchbruch in entscheidenden Fragen gegeben habe. Die Verhandlungen in Fragen der Rückführungsrichtlinie und der gemeinsamen Europäischen Asylagentur gehen weiter. Ergebnisse könnten in der Ratssitzung im Dezember zustande kommen.

Ein weiteres großes Thema der Ratssitzung war die innere Sicherheit, besonders wie man die Cyber-Sicherheit der Union gestalten soll. Hier stellte sich auch die Frage, wie die kommende Europawahl vor Desinformationsattacken geschützt werden könne. Hier soll ein Präventionsmechanismus die Sicherheit der Wahlen garantieren. Linn Selle verwies in ihrer Kommentierung darauf, dass Sicherheit im Netz nicht nur durch Zensur stattfinden müsse, sondern auch über eine Pluralisierung im digitalen Raum notwendig ist, welcher einen Gegenpol zu den „Fake-News“ der autoritären Nationalisten bildet. Bevor es in die Diskussionsrunde ging, kritisierte Linn Selle auch die Funktion des Europäischen Rates in den letzten Jahren. Der Rat entwickele sich vermehrt zu einer bloßen Ankündigungsplattform und einem Scheinriesen, verliere ansonsten aber an politischem Gewicht. Das zeige sich auch an den wenigen Beschlüssen, die getroffen wurden. Man müsse den Europawahlkampf nutzen, grenzüberschreitend eine neue europapolitische Kultur zu gründen, schloss sie ihr Statement.

Gar nicht auf der Agenda des Rates, aber im Zentrum der Diskussion des EBD De-Briefings, stand der Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Das Panel war sich einig, dass eine rasche Einigung wünschenswert sei, aber nicht besonders realistisch. Allerdings wurde davor gewarnt, zu glaube, bis zur deutschen Ratspräsidentschaft 2020 sei  Zeit, eine Einigung zu finden. Der MFR 2014-20 benötigte 11 Monate Verhandlungszeit zwischen der allgemeinen Ausrichtung und dem Abschluss der Verhandlungen, plus noch einmal 6 Monate, bis die einzelnen Sektorverordnungen verabschiedet worden seien. Wolle man eine Mittelauszahlung ohne Verzögerung, sei eine rasche Einigung nötig.

Weitere kontroverse Themen der Diskussion waren Migration und Brexit. Ebenfalls thematisiert wurden die Pläne der Union für eine neue Afrika-Strategie, welche dabei helfen soll, die Ursachen der Migrationsbewegungen zu beheben und Stabilität auf dem Kontinent zu gewährleisten. Deutlich wurde: Der Europäische Rat im Dezember wird mehr nur als konstruktive Eindrücke liefern müssen.