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Wirtschaft & Finanzen

Vor dem Gipfeltreffen: Sondierung des EU-Wiederaufbauprogramms beim EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Wie ist der Stand der Dinge bei den Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) und des Wiederaufbauplans der EU? In der vergangenen Woche kamen zwei Gremien zusammen, die den Aushandlungsprozess der zukünftigen Haushaltsmittel maßgeblich prägen: der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) und die Euro-Gruppe. Über die Inhalte der Sitzung berichtete Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF) beim EBD De-Briefing am 15. Juni. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), moderierte die Videokonferenz, zu dem sich 95 Teilnehmende zuschalteten. 

Bereits jetzt steht fest, dass ein dickes Brett zu bohren sein wird, wenn die Mitglieder des Europäischen Rates am Freitag digital zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Das als Reaktion auf die COVID-19-Krise geplante Konjunkturpaket wird das größte und erste seiner Art sein. In den ECOFIN- und Euro-Gruppen-Sitzungen wurden drei dazu eingebrachte Vorschläge diskutiert, die auch beim Gipfeltreffen auf der Tagesordnung stehen werden: die deutsch-französische Initiative, der Vorschlag der sogenannten „Sparsamen Vier“ (bestehend aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden) und der aus den anderen beiden Texten hervorgehende Kompromiss, den die Europäische Kommission Ende Mai unter dem Titel „Next Generation EU“ vorgelegt hat. Die wichtigsten Diskussionspunkte dabei sind das Verhältnis von Zuschüssen und Darlehen, das Ausmaß der Eigenmittelerhöhung, damit die EU Mittel am Finanzmarkt zu besseren Konditionen akquirieren kann, sowie mögliche Konditionen der Mittelvergabe. Angedacht ist überdies eine stärkere Einbindung der Europäischen Investitionsbank in das Aufbauprogramm. 

Ende Mai hat die Europäische Kommission mit „Next Generation EU“ ihren Vorschlag für einen Wideraufbauplan zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Krise vorgelegt. Die #EBDGrafik „Wiederaufbauinstrument: Next Generation EU“ bietet einen Überblick über die geplante Verteilung des Hilfspakets und dessen Bewertung aus Sicht der EBD. | Zum Download

Der ECOFIN-Rat befasste sich in seiner Sitzung am 9. Juni außerdem mit dem Europäischen Semester, welches im Zeichen der aktuellen Krise stehen wird. Die Empfehlungen des Rats zum Europäischen Semester geben den Mitgliedstaaten politische Leitlinien vor, wie Beschäftigung und Wachstum unterstützt und solide öffentliche Finanzen sichergestellt werden können.

Mário Centeno ist als portugiesischer Finanzminister zurückgetreten und räumt in der Folge auch den Vorsitz der Euro-Gruppe. In deren Sitzung vom 11. Juni informierte er das Gremium über seinen Rückzug. Die Euro-Gruppe billigte zudem die dritte Tranche im Umfang von 748 Millionen € an Griechenland, die weiterhin an politische Bedingungen geknüpft ist. Der Deutsche Bundestag muss dieser Zahlung noch zu stimmen, wofür das BMF das Verfahren bereits eingeleitet hat. 

Wie beim De-Briefing deutlich wurde, wird eine Einigung über den MFR und den Wiederaufbauplan beim digitalen Gipfeltreffen am Freitag nicht erwartet. Es sei davon auszugehen, dass es einer physischen Sitzung des Europäischen Rats im Juli bedürfe, um die notwendige einstimmige Einigung zu erreichen. Über die Ergebnisse der Sitzung wird das EBD De-Briefing am 22. Juni informieren.

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