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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Bildung, Jugend, Kultur & Sport

Vor dem Sozialgipfel in Porto: Online-Stakeholderevent zum Aktionsplan Europäische Säule Sozialer Rechte

Am 4. März hat die Europäische Kommission den Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) sowie die neue Initiative „Wirksame Aktive Beschäftigungsförderung“ vorgestellt. Nachdem der Plan bereits unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Priorität behandelt wurde, soll dies unter Präsidentin Dr. Ursula von der Leyen fortgesetzt werden. Der Aktionsplan stellt drei Ziele vor, die bis 2030 erreicht werden sollen: Mindestens 78% der 20- bis 64-jährigen sollen in einem Arbeitsverhältnis sein, mindestens 60% der Erwachsenen sollen jährlich an einer Bildungsmaßnahme teilnehmen und die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll um mindestens 15 Millionen reduziert werden. Über die Frage der Umsetzung des Aktionsplans in Deutschland und der Rolle der Sozialpartner dabei diskutierten am 29. April EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sowie Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände, aus Wissenschaft und Politik bei einer Online-Veranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Kooperation mit der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Moderiert wurde das Event von EBD-Vorstandsmitglied Dr. Katrin Böttger.

In ihren Eingangsstatements betonten sowohl Schmit als auch Giffey die Bedeutung der ESSR. Gerade in der aktuellen Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger konkrete Maßnahmen erwarteten, sei eine solche Konferenz nötig, so Schmit. Noch ist die Covid-19-Pandemie nicht vorbei, wodurch weiterhin viele Arbeitsplätze gefährdet seien. Daher sei Engagement auf EU-Ebene sowie durch die Mitgliedstaaten und Sozialpartner nötig, um die ESSR erfolgreich umzusetzen. Giffey betonte die Bedeutung von Kindern und Jugendlichen. Gerade Familien seien von der Pandemie betroffen, wodurch es besonders wichtig sei, die Bekämpfung von Kinderarmut in den Mittelpunkt zu stellen. 

In der darauffolgenden Paneldiskussion unter Leitung von Böttger ging es vor allem um die Umsetzung des Aktionsplans in Deutschland. Auf die Frage, welche Rolle die Bundesländer im Kontext der Umsetzung spielen, betonte Carolina Trautner, bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, dass die Pandemie gezeigt habe, dass ein soziales Netz die Gesellschaft trage. Gleichzeitig sei es wichtig, die Kompetenzen der Regionen in diesen Bereichen nicht zu beschneiden, da diese maßgeblich zum Erfolg der Umsetzung beitrügen. Die Bremer Senatorin Kristina Vogt stimmte dem zu und wies zudem auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit hin, bei dem es in Deutschland große regionale Unterschiede gebe. Die Jugend kam auch beim Vorstandvorsitzendem der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Sprache. Genau wie bei Langzeitarbeitslosen setze man in Deutschland auch bei Jugendlichen besonders auf Vermittlung, Weiterbildung und wenn nötig Umschulung, auch wenn dies in der Pandemie Probleme mit sich bringe. Anders hätte hingegen die Kurzarbeit im letzten Jahr Erfolg gezeigt, da eine befürchtete Verzögerung der Arbeitslosigkeit nicht eingetroffen sei.

Auch die Kommunen spielen in der Umsetzung eine entscheidende Rolle, so Markus Lewe und Lina Furch, die beide in ihrer jeweiligen Funktion als Vize-Präsident bzw. als Leiterin der Abteilung Europa und Internationales den Deutschen Städtetag bei der Debatte vertraten. Die beiden betonten, dass die ESSR ein starkes Signal für die Zusammenhalt in Europa sei. Ob diese Theorie jedoch zur Realität werde, hinge von den Kommunen ab. Gerade deswegen müssten die Maßnahmen das europäische Prinzip der Subsidiarität berücksichtigen. Dem schloss sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann an. Zusammen mit Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), und Arne Franke, Leiter der Abteilung Europa der BDA, plädierten sie im Kontext des Kommissionsvorschlages für einen EU-Mindestlohnrahmen für die tarifliche Bindung und Beteiligung der Beschäftigten. Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), richtete einen allgemeinen Appell an die Runde: Bei der ESSR ginge es um Solidarität und Vertrauen in Europa. Dabei seien die Ziele des Aktionsplans für einige Mitgliedstaaten einfacher zu erreichen als für andere. Es sollte allen daran liegen, einen Weg zu finden, wie Deutschland dazu beitragen kann, für mehr Gemeinschaft zu sorgen.

Ein erster Schritt in diese Richtung könnte am 7. und 8. Mai gemacht werden. Dann kommen die Staats- und Regierungsspitzen der EU sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Sozialpartner gemeinsam mit Interessenträgerinnen und -trägern in Porto zu einem Sozialgipfel zusammen.

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