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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Partizipation & Zivilgesellschaft

Vor Mazedonien-Referendum: EBD-Vorstand Burgdörfer zu Beitrittsperspektiven für den Westbalkan

Mazedonien entscheidet am 30. September nicht nur über den Staatsnamen und damit über die Befriedung eines langwierigen Disputs mit Griechenland. Die Zustimmung der Mazedonier, die auch Voraussetzung für eine Aufnahme des Landes in NATO und EU ist, wäre ein wichtiger Schritt für langfristige Stabilität und weitere Beitrittsperspektiven im Westbalkan. Doch auch die Europäische Union ist gefragt, vertrauensbildende Maßnahmen für die sechs Staaten des Westbalkans zu ergreifen, schreibt Frank Burgdörfer, Mitglied im Vorstand der EBD, in einem Gastbeitrag bei Euractiv. Denn ohne die Aussicht auf EU-Integration hat die Region kaum Chancen, sich politisch und gesellschaftlich zu reformieren.

In die Pflicht nimmt Burgdörfer dabei auch die gesellschaftlichen Akteure: „Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Verwaltungen im gemeinsamen Interesse gut zusammenarbeiten, dann können am Ende auch die Regierungen am Ende mit dem staatlichen Vollzug des Beitritts erfolgreich sein.“

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Europäisch denken, demokratisch handeln und regieren! 14 Forderungen für die Fortentwicklung der europäischen Integration und der deutschen Europapolitik hat die EBD-Mitgliederversammlung am 02. Juli 2018 beschlossen. Unter der Überschrift „Für den Abbau von Grenzen innerhalb Europas“ fordern die 244 EBD-Mitgliedsorganisationen u.a. eine stärkere Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in den EU-Erweiterungsprozess: „Die Erweiterung der Europäischen Union und die Chancen der Freizügigkeit für die Menschen kann und muss als Bereicherung aller Gesellschaften herausgestellt und erfahren werden. Der ‚Berliner Prozess‘ zur Integration des Westbalkans muss verstärkt demokratisch organisierte Kräfte aus der EU und in den Westbalkanstaaten einbinden und wirkmächtig unterstützen. Nur so kann Pluralismus und Demokratie grenzüberschreitend gestärkt werden.“

Alle politischen Forderungen auf einen Blick: EBD-Politik 2018/19