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Europäische Wertegemeinschaft

Von der Mitgliederversammlung zur deutschen Ratspräsidentschaft | Vorstandssitzung der EBD

Wenige Tage nach der Europawahl traf der Vorstand der EBD zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. In den Räumen der Mitgliedsorganisation dbb war für den Blick zurück allerdings kaum Zeit – die Vorstandsmitglieder hatten mit Blick auf die bevorstehende Mitgliederversammlung 2019 ein straffes Diskussionsprogramm vor sich.

In seiner Begrüßung hob der stv. dbb-Bundesvorsitzende Friedhelm Schäfer die Rolle der EBD für die Zukunft der EU hervor. In dieser aktuellen Phase des politischen Wandels vor dem Hintergrund der Wahl des Europäischen Parlaments sei es wichtig, dass die EBD als zivilgesellschaftliches Bündnis seine Stimme zu den Ereignissen und Vorgängen erhebe und Position beziehe.

Zu den ersten Tagesordnungpunkten gehörte der diesjährige runde Geburtstag der EBD: 70 Jahre besteht das größte deutsche Netzwerk für Europapolitik am 13. Juni 2019. Am Geburtstag findet am Gründungsort Wiesbaden ein Festakt statt, ausgerichtet vom dortigen Kreisverband der Europa-Union. Der Verein selbst feiert seinen Geburtstag mit Unterstützung der Mitgliedsorganisationen in den Social-Media, im Rahmen der Mitgliederversammlung und – voraussichtlich – mit einem Zukunftskongress im Herbst.

Für die nur zehn Tage später stattfindende Mitgliederversammlung 2019 diskutierte der Vorstand das neue politische Programm der EBD. 15 Forderungen schlägt der EBD-Vorstand den Delegierten zur Diskussion vor. Das politische Programm legt Schwerpunkte auf Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Demokratie, etwa bei der Forderung nach einem Initiativrecht für das Europäische Parlament oder nach der Ausweitung der Qualifizierten Mehrheit im Rat für weitere Politikbereiche. Nach umfangreichen Diskussionen wird der Katalog nun noch einmal vorstandsintern behandelt und redaktionell überarbeitet, bevor das Dokument am 14. Juni den Mitgliedsorganisationen vorgelegt werden soll.

Das gilt auch für weitere Beschlussvorlagen der Mitgliederversammlung wie den Jahresbericht 2018/19, die Arbeitsschwerpunkte 2019/20 und den Haushaltsplan 2020, die der Vorstand diskutierte.

Einen weiteren Ausblick wagte der EBD-Vorstand gemeinsam mit dem Hauptkoordinator des Auswärtigen Amtes für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020, Axel Dittmann. Dieser umriss die inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen für den Ratsvorsitz und ging auf die Rolle der beim Europäischen Rat im Juni zu beschließende Strategische Agenda der EU 2019-24 und das Trio-Programm mit den nachfolgenden Präsidentschaften Portugals und Sloweniens ein. Statt eines monolithischen Dossiers wie 2007 die Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon stehe die Bundesrepublik 2020 vor zahlreichen Herausforderungen wie dem Verhältnis von nationaler zu europäischer Souveränität, der Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit Europas mit Blick auf die Handelsbeziehungen zu den USA und den Umgang mit einem erstarkenden China, um nur einige zu nennen. Daher sei es wichtig, Prioritäten richtig zu setzen. Dittmann bekundete ein großes Interesse an Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Kräften vor und während der Ratspräsidentschaft. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle kündigte an, dass die EBD eine aktive Rolle als Brückenbauerin zu den Organisationen im Netzwerk übernehmen.

Drei neue Organisationen darf die EBD nach Aufnahme durch den Vorstand in ihrer Mitgliedschaft begrüßen: Volt Deutschland, den Deutschen Frauenrat und HEAG Holding AG. Beteiligungsmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Damit gehören 249 Organisationen Deutschlands größtem Netzwerk für Europapolitik an.

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