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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Vorstellung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2020

„Do no harm“ und „One in, one out“: vor über 150 Interessierten stellte Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, diese beiden Prinzipien auf Einladung der Europäischen Bewegung Deutschlands (EBD) als Grundsätze des neuen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission vor. Das Programm teilte er in fünf Abschnitte ein, aus denen er jeweils die kontroversesten Punkte erklärte – dazu gehörten der New Green Deal, die Digitalisierung der EU, eine florierende Wirtschaft, ein starkes Europa in der Welt und neuen Schwung für die Demokratie. Nach der Vorstellung folgte eine Erstkommentierung von Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und von Manuel Gath, Mitglied des Vorstands der EBD. Moderiert wurde die Sitzung von der stellvertretenden Generalsekretärin der EBD, Karoline Münz.

Dr. Wojahn bei der Vorstellung des Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

Als thematischen Vorreiter des neuen Arbeitsprogramms nannte Wojahn den New Green Deal. Dieser solle mit 260 Millarden Euro pro Jahr finanziert werden. Mit der sogenannten „Farm to folk“ Strategie soll außerdem eine nachhaltigere, umwelt- und menschenfreundlichere Ernährungsstrategie etabliert werden. Als weiterer essenzieller Bestandteil soll in diesem Quartal ein Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft publiziert werden. Darin sei geplant die Sicherung der Rohstoffbasis „nicht einzuschränken, sondern Möglichkeiten zu erhalten“. Als weiterer Baustein des New Green Deals soll die Biodiversitätsstrategie Ende März veröffentlicht werden, mit deren Hilfe gegen das Artensterben vorgegangen werden soll. Es wurde zudem erläutert, dass die Veröffentlichung einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie im letzten Quartal 2020 geplant sei. Als Fazit betonte Wojahn, dass der Deal nicht als Regulierungsmaschinerie sondern als große, kompakte Wachstumsstrategie verstanden werden soll.

Ein weiterer Schwerpunkt des Arbeitsprogramms 2020 ist die Digitalisierung der Europäischen Union. Schon in zwei Wochen, am 19. Februar, soll ein Digitalpaket veröffentlicht werden, dessen Hauptelement ein Weißbuch zu künstlicher Intelligenz sein wird. Wojahn betonte die Wichtigkeit dieses Themas, da Europa in Sachen künstlicher Intelligenz – im Vergleich zu anderen digitalen Bereichen – immer noch in der Weltspitze mitspiele. Zusätzich soll die Europäische Datenstrategie eine bessere Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten ermöglichen und damit große Potenziale für die europäische Wirtschaft bereitstellen. In Bezug auf die Wirtschaft Europas kündigte Wojahn an, dass die Industriestrategie einen „großen Wurf“ darstellen würde und betonte ebenfalls, dass Europa ein Industriestandort bleiben müsse. Im Zuge der Industriestrategie wird ein Bericht über den Stand des europäischen Binnenmarktes und ein Weißbuch zu ausländischen Subventionen veröffentlicht.

Nicht nur die Industrie soll unterstützt werden – die Kommission will in den nächsten fünf Jahren auch eine europäische Wirtschaft fördern, die im Dienst der Menschen arbeiten soll. Dazu soll nicht nur eine Initiative eines europäischen Mindestlohns, sondern auch die Idee einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung angestoßen werden. Weitere Punkte zum Themenkomplex „Wirtschaft“ sind die Vollendung der Bankenunion und eine gerechte und wirksame Besteuerung für Unternehmen. Dabei soll ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerflucht umgesetzt werden.

Das Arbeitsprogramm 2020 sieht außerdem ein gestärktes Europa in der Welt vor. Dafür soll in der Entwicklungspolitik ein neues Abkommen mit den AKP Staaten, einer Gruppe von afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, geschlossen werden. Zusätzlich soll die Methodologie bei Erweiterungsprozessen der Europäischen Union verändert werden. Außerdem sollen die Dublin-Verordnungen erneuert werden: Im Mai will die Kommission ein Asylpaket vorstellen, dass die verfahrene Asylpolitik innerhalb der EU erleichtern soll.

Als letztes Hauptvorhaben des Arbeitsprogramm nannte der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, der Demokratie in Europa wieder zu mehr Schwung zu verhelfen. Rechtsstaatlichkeit soll durch einen Jahresbericht, der die Rechtsstaatlichkeitsverhältnisse aller Mitgliedsstaaten der EU bewertet, verstärkt werden. Ein weiteres großes Projekt sei die „Konferenz zur Zukunft Europas“ – bei diesem Thema hofft Wojahn, dass es bald zu einer gemeinsamen Linie zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission kommen werde. Abschließend soll im letzten Quartal ein Aktionsplan für die Demokratie vorgelegt werden.

Die Stärkung der europäischen Demokratie und des europäischen Bewusstseins ist auch eine Politische Forderung der EBD.

Erstkommentierungen von Dr. Kirsten Scholl und Manuel Gath

Als erste Kommentatorin zeigte Scholl sich im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Das Programm zeige, dass „Europa mehr erreichen möchte“. Beim Thema New Green Deal würdigte Scholl das große Programm und das Vorhaben einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie zu schaffen. Es sei wichtig bei jedem Vorhaben Folgeabschätzungen durchzuführen, damit das Prinzip „Do no harm“ aktiv angewant werden kann – nämlich, durch vorrausschauende Entscheidungen keinen Schaden anzurichten. Angesichts der digitalen Agenda der Kommission befürwortete Scholl eine Plattformregulierung und unterstützte im Namen der Bundesregierung das Prinzip von „One in, one out“. Dieses besagt, dass kleine und mittlere Unternehmen mit jeder regulatorischen Belastung anders wieder entlastet werden sollen. Bei den letzten drei Kernpunkten des Arbeitsprogramms zeigte sie sich allerdings kritischer. Unter anderem sagte sie, dass es für die Bundesregierung unklar sei, wie ein europäischer Mindestlohn und eine europäische Arbeitslosenversicherung bei den momentanen Zuständigkeiten der EU durchzusetzen wäre. Als Fazit zog Scholl, dass sie das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission als eine gute Grundlage für die deutsche Ratspräsidentschaft betrachtet.

Manuel Gath kommentiert das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission

Manuel Gath lobte die geplante Gleichstellungspolitik, in der er viele gute Prinzipien sah. Allerdings zeigte er sich gleichzeitig enttäuscht von den Vorschlägen der Kommission bezüglich der „Konferenz der Zukunft der EU“. Seiner Auffassung nach blieb diese weit hinten den ursprünglichen, konkreten Vorstellungen des Europäischen Parlaments zurück. Gath bewertete auch den Ansatz der Kommission zur Transparenz in Gesetzgebungsverfahren als negativ, da zu dem Thema nichts im neuen Arbeitsprogramm vorkäme. Er kritisierte ebenfalls die Handhabung der Rechtsstaatlichkeitsfrage und warf die Frage in den Raum, ob eine Einführung eines jährlichen Berichts angesichts aktueller politischer Entwicklungen genügend sei. Insgesamt zog er das Fazit, dass das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ein gutes Programm sei und viele Bereiche abgedeckt würden. Allerdings gäbe es auch eine Reihe von Legislativvorschlägen, in denen er die Gefahr sieht, dass diese sich nicht entwickeln könnten wenn sich Parlament und Rat nicht einigen.

Hier finden Sie weitere Informationen zu den Politischen Forderungen der EBD.

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