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  • 27.01.2012 - 08:32 GMT

VPRT: EU-Datenschutzverordnung muss Entwicklungsperspektiven für Angebote der Medienunternehmen erhalten

Anlässlich zahlreicher Termine zum Datenschutz in Brüssel begrüßte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e. V., Jürgen Doetz, dass der gestern von Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding vorgestellte Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung einige der zuvor geäußerten Bedenken der Medienunternehmen aufgreift.

Die Verordnung, die den Datenschutz europaweit harmonisieren soll, gilt nach Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Ministerrat ohne weiteren Umsetzungsakt direkt in den Mitgliedstaaten. Der Vorschlag verzichtet nach intensiven Diskussionen auf harte Einschränkungen des Datenschutzes im Bereich des Direktmarketings und formuliert eine Ausnahme für den journalistisch-redaktionellen Datenschutz zum Schutz der Rundfunk- und Pressefreiheit.
„Die europäische Datenschutzregulierung muss Entwicklungsperspektiven für Medienunternehmen erhalten und Raum für künftige Geschäftsmodelle lassen. Dies muss im weiteren Verfahren zur Verordnung abgesichert werden“, so Doetz. Die künftige Verordnung dürfe zudem die Bemühungen um den Auf- und Ausbau einer transparenten Selbstregulierung für Datenschutz in der Onlinewerbung nicht konterkarieren, an der sich der VPRT unter dem Dach des Zentralverbandes der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) aktiv beteiligt.
Sehr weit gefasste Definitionen insbesondere mit Blick auf Onlinewerbung, das neue „Recht, vergessen zu werden“ sowie die Möglichkeit der Kommission durch so genannte „delegated acts“ ohne maßgebliche Beteiligung von Parlament und Rat, detailliertere Vorgaben erlassen zu können, beinhalten hingegen für die Medienunternehmen noch zahlreiche offene Fragen.

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