Aktuelles > VPRT: EU-Expertengruppe formuliert Empfehlungen zur Sicherung von Medienfreiheit und -pluralismus

Artikel Details:

VPRT: EU-Expertengruppe formuliert Empfehlungen zur Sicherung von Medienfreiheit und -pluralismus

Die von EU-Kommissarin Neelie Kroes im Oktober 2011 eingesetzte „High Level Group on Media Freedom and Pluralism“ hat am 21. Januar 2013 ihren finalen Bericht präsentiert. Die Mitglieder der Expertengruppe schlagen darin eine Reihe von Empfehlungen zur Bewahrung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus vor.

Unter anderem wird angeregt, dass die europäischen und nationalen Wettbewerbsbehörden neue Entwicklungen beim Online-Zugang zu Informationen im Auge behalten sollen. Die dominante Position von einigen Netz- und Suchmaschinenbetreibern dürfe nicht zu einer Beschränkung von Medienfreiheit und -pluralismus führen. Darüber hinaus fordert die Expertengruppe die Einrichtung unabhängiger Medienräte mit politisch und kulturell ausgewogener und sozial diversifizierter Besetzung in allen EU-Mitgliedstaaten sowie ein Netzwerk der nationalen audiovisuellen Regulierungsbehörden, wie es ähnlich bereits im Telekommunikationsbereich besteht. Des Weiteren spricht sich die Gruppe für ein Monitoring der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten – entweder durch die Europäische Grundrechteagentur oder alternativ durch ein unabhängiges Beobachtungszentrum – aus.  Auch Aspekte wie die Förderung der Medienkompetenz,  die Bewahrung der Netzneutralität durch das EU-Recht oder die Verbesserung des Binnenmarktes durch eine weitere Harmonisierung hinsichtlich grenzüberschreitender Medienaktivitäten (z.B. im Bereich Datenschutz) finden sich unter den 30 Empfehlungen des finalen Berichts.

Insgesamt erkennt die High Level Group die Kompetenz der Mitgliedstaaten bei der Sicherung von Medienfreiheit und -pluralismus an. Sie verweist aber gleichwohl darauf, dass auch die EU in diesem Bereich eine wichtige Rolle zu spielen habe.

Vorsitzende der Gruppe ist die ehemalige lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga. Weitere Mitglieder sind die frühere deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), der ehemalige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Luis Miguel Poiares Pessoa Maduro, und der Publizist Ben Hammersley.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen