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  • 28.03.2013 - 11:06 GMT

VPRT: EU-Kommission will Markenrecht optimieren

Die EU-Kommission hat ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt, mit dem der Markenschutz in Europa schneller, zuverlässiger und günstiger werden soll. Das Paket umfasst die Neufassung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (RL 2008/95/EG), eine Überarbeitung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (Verordnung (EG) Nr. 207/2009) und eine Überarbeitung der Verordnung über die zu entrichtenden Gebühren (Verordnung (EG) Nr. 2869/95).

Kernpunkte der Maßnahmen sind eine Straffung und Harmonisierung der Eintragungsverfahren, auch auf Ebene der Mitgliedstaaten und eine Modernisierung der bestehenden Vorschriften und eine Stärkung der Rechtssicherheit. Dazu sollen veraltete Vorschriften geändert, Unklarheiten beseitigt und der Anwendungsbereich und die Grenzen des Markenrechts genauer bestimmt werden. Auch sollen die Instrumente zur Bekämpfung von Produktpiraterie im Fall von Waren, die das Gebiet der EU passieren, verbessert werden. Des Weiteren sieht die Initiative der Kommission eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Markenämtern der Mitgliedstaaten und der EU-Agentur für Marken vor, um die Verfahrensweisen besser aufeinander abzustimmen und die Entwicklung gemeinsamer Instrumente zu fördern. Dadurch soll der Markenschutz in Europa einfacher und wirksamer werden und somit Innovation und Wachstum gefördert werden.

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