Aktuelles > VPRT: EU-Parlament unterstreicht die Bedeutung der Medien für die Demokratie

Artikel Details:

VPRT: EU-Parlament unterstreicht die Bedeutung der Medien für die Demokratie

In seiner Entschließung zur EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU hat das Europäische Parlament die Bedeutung der Medien für die Demokratie betont. Es fordert faire Verfahren bei der Lizenzierung und die Garantie der Pressefreiheit durch die Mitgliedstaaten und die EU.

Das Parlament setzt sich für die Beibehaltung eines starken dualen Rundfunksystems ein, wobei traditionsgemäß die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für besonders bedeutsam erachtet wird. Die Entschließung erinnert die Europäische Kommission zudem daran, dass sie bereits entwickelte „Tools“ zur Sicherung der Medienvielfalt, die der VPRT damals kritisiert hatte, anwendet bzw. weiterentwickelt und so die Medienvielfalt überwacht. Zudem solle sie die Transparenz der Eigentumsverhältnisse sicherstellen. Bei der Überarbeitung der AMVD-Richtlinie solle die Sicherung der Medienvielfalt aufgenommen werden. Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten werden aufgefordert, besser zusammenzuarbeiten.

Auch eine bessere soziale Absicherung für Medienschaffende und Journalisten wird gefordert. Derzeit mangele es Journalisten an den sozialen Sicherheiten, die auf dem normalen Arbeitsmarkt üblich sind, heißt es in einem am 21.05.2013 in Straßburg verabschiedeten Initiativbericht (Weber-Bericht). Die Mitgliedstaaten müssten sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen in den Medien mit der Europäischen Sozialcharta in Einklang stünden. Diese sieht unter anderem ein faires Arbeitsentgelt, die Vergütung von Überstunden, eine Sozialversicherung und einen Jahresurlaub von mindestens vier Wochen vor.

Die Parlamentarier formulieren zudem eine Reihe von Forderungen an Journalisten und Medienkonzerne. Sie verlangen mehr Ethik-Kodizes für Reporter und beklagen eine teilweise enge Verquickung von Politikern und Medien. Die Regierungen müssten ihrerseits für die Unabhängigkeit der Medien sorgen und Journalisten vor Einschüchterung schützen. Außerdem müssten sie gegen eine massive Medienkonzentration vorgehen.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen