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  • 12.12.2012 - 10:17 GMT

VPRT: Europäische Regulierer veröffentlichen finale Berichte zur Netzneutralität

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK, engl. BEREC) hat seine finalen Berichte im Bereich Netzneutralität veröffentlicht. Das Gremium setzt weiter auf die bereits im TK-Paket angelegten Pfeiler Transparenz und Wettbewerb, weist allerdings auch darauf hin, dass diese unter Umständen zur Beförderung der Netzneutralität nicht ausreichend sind.

In diesem Fall hätten die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit, Mindestanforderungen an die Dienstequalität festzusetzen – z.B. in Form einer statistischen Mindestqualität oder auch eines Blockierungs- bzw. Drosselungsverbots. Gleichwohl müsse dieses Instrument mit Bedacht eingesetzt werden. Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, die Qualität im offenen Netz und die Entwicklungen im Markt  weiterhin genau zu beobachten – einschließlich der Entwicklung von Specialised Services und ihrer Auswirkungen auf das offene Internet sowie des Einsatzes von Verkehrsmanagementpraktiken.

Zwar sieht BEREC derzeit noch keine Bedrohung des Best-Effort-Internets durch Specialised Services, jedoch werden die Ausweitungspläne einiger Netzbetreiber in diesem Bereich mit Sorge betrachtet. Hinsichtlich der Beurteilung, was unter angemessenen Verkehrssteuerungsmaßnahmen zur verstehen ist, wurde von einer Vorabdefinition Abstand genommen. Jedoch wurden Kriterien aufgestellt, die den Regulierungsbehörden eine entsprechende Beurteilung erleichtern sollen (Diskriminierungsgrad, Kontrolle des Endnutzers, Angemessenheit mit Blick auf die Zielsetzung, dienste-agnostische Ausrichtung).

Erneut unterstreicht das Gremium darüber hinaus, dass es eine End-to-End Quality of Service – also die Einführung von netzübergreifenden Diensteklassen – wie sie von einigen Netzbetreibern angestrebt wird, weder technisch noch wirtschaftlich für sinnvoll erachtet. Eine Differenzierung in den Anschlussnetzen könne hingegen bei Knappheiten angemessen sein. Beide Punkte hatte das Gremium bereits in seiner Stellungnahme zu einem entsprechenden ETNO-Vorschlag angemerkt.

In drei Arbeitsströmen hatte BEREC folgende Aspekte der Netzneutralitätsdiskussion näher untersucht: Die Möglichkeit der nationalen Regulierungsbehörden, Mindestanforderungen an die Dienstequalität festzusetzen, die Netzzusammenschlüsse (IP-Interconnection) sowie mögliche wettbewerbliche Auswirkungen von Differenzierungspraktiken. Die Entwurfsdokumente konnten vorab im Rahmen einer öffentlichen Konsultation kommentiert werden. Zudem hatte BEREC eine Umfrage unter Netzbetreibern zu den bereits heute eingesetzten Verkehrssteuerungspraktiken durchgeführt, deren finalen Ergebnisse im Mai 2012 veröffentlicht wurden. Der VPRT hatte sowohl in Gesprächen mit Vertreter der BEREC als auch im Rahmen der Konsultation seine Position verdeutlicht.

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