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  • 12.07.2013 - 13:07 GMT

VPRT: Gesponserte Artikel müssen nicht zwangsläufig als „Anzeige“ gekennzeichnet werden

Laut EU-Recht müssen kommerziell gesponserte Zeitungsartikel nicht zwingend als „Anzeige“ gekennzeichnet werden.

Kommerziell gesponserte Zeitungsartikel müssen nicht zwingend als "Anzeige" gekennzeichnet werden. Das geht aus den Schlussanträgen des EU-Generalanwalts Melchior Wathelet hervor. Die deutschen Landespressegesetze seien in dieser Hinsicht zu streng. Laut EU-Recht sei eine als Information getarnte kommerzielle Werbung keine unlautere Geschäftspraxis, wenn der Inhalt oder "klar erkennbare Bilder und Töne" eindeutig auf die besondere Finanzierung schließen ließen, heißt es in dem Text. (AZ: C-391/12)
Hintergrund ist die Klage gegen ein Anzeigenblatt, dass zwei gesponserte Artikel mit "Sponsored by…" anstatt mit "Anzeige" gekennzeichnet hatte. Dagegen hatte eine andere Zeitung Klage erhoben und zunächst Recht erhalten. Der beklagte Verlag legte Revision beim Bundesgerichtshof ein, der sich wiederum an den Europäischen Gerichtshof zwecks Auslegung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wandte.

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