Untätigkeit beim Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Bundesregierung vor. „Innenminister Friedrich ist gefordert, endlich die nötigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, erklärt Vorstand Gerd Billen.

So läuft am 25. Mai die Frist zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie aus, die strengere Regeln für sogenannte Cookies verlangt. Zudem müsse ein Vorabwiderspruchsrecht für Geodatendienste verankert werden. Darüber hinaus muss die Stiftung Datenschutz endlich ein Datenschutzaudit und -siegel entwickeln.
Während ein Datenskandal den nächsten jagt, befindet sich die Bundesregierung bei dem Thema auf Tauchstation. Dabei müsste sie bis zum 25. Mai eine EU-Richtline umsetzen, die unter anderem eine aktive, informierte und widerrufbare Einwilligung der Internetnutzer verlangt, wenn Anbieter auf ihren Endgeräten Informationen speichern wollen. Dies betrifft insbesondere sogenannte Cookies, durch die sich analysieren lässt, welche Webseiten Nutzer besuchen und welche Links sie dabei anklicken. Auf diese Weise lassen sich Profile erstellen, die individualisierte Werbung ermöglichen. Der vzbv fordert, die EU-Vorgaben zügig umzusetzen.
Vorabwiderspruch für Geodatendienste
Auch bei den Geodatendiensten besteht dringender Handlungsbedarf, nachdem weitere Anbieter Bilder deutscher Städte in Kartendiensten veröffentlichen wollen. Der "Geodaten-Kodex" der deutschen Internetwirtschaft ist zum Schutz der Betroffenen derzeit ungeeignet. Im Gegensatz zu der zwischen Google und der Datenschutzaufsicht vereinbarten Praxis enthält dieser kein Vorabwiderspruchrecht gegen die Datennutzung. Die Datenschutzbeauftragten haben den Kodex deshalb nicht anerkannt, womit er ungültig ist. "Die Wirtschaft muss schnell einen Kodex entwickeln, den die Aufsichtsbehörden akzeptieren und der die Verbraucher wirksam schützt", so Billen. Wenn dies bis Ende der parlamentarischen Sommerpause (Anfang September) nicht gelingt, fordert der vzbv von der Bundesregierung gesetzgeberisch tätig zu werden.

Größere Datensicherheit schaffen
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Stiftung Datenschutz muss endlich ihre Arbeit aufnehmen und ein Datenschutzaudit und -siegel entwickeln. "Die Anforderungen dafür sollten Datenschutzaufsichtsbehörden, Verbraucherschutzverbände und Wirtschaft gemeinsam entwickeln und beschließen", so Billen. Das Datenschutzsiegel soll Verbrauchern helfen, sich am Markt zu orientieren und den Wettbewerb zwischen Unternehmen in punkto Datenschutz und -sicherheit fördern.