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  • 23.10.2009 - 09:47 GMT
  • vzbv
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

vzbv: Deutschland muss Blockade gegen Sammelklagen aufgeben

vzbv fordert EU-Kommission auf, entsprechenden Richtlinienentwurf auf die Tagesordnung zu setzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, den Richtlinienentwurf zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen auf die Tagesordnung der Kommissionssitzung in der kommenden Woche zu setzen. "Die EU-Kommission darf sich nicht von der Panikmache der Wirtschaft und der Blockade aus Deutschland blenden lassen", fordert Cornelia Tausch, Leiterin Fachbereich Wirtschaft und Internationales. Am 28.10.2009 tagt die Kommission letztmalig in ihrer alten Zusammensetzung.
Vor allem an der Intervention der deutschen Bundesregierung liegt es, dass der erarbeitete Richtlinienvorschlag bisher nicht von der EU-Kommission verhandelt und verabschiedet wurde. "Die Mauertaktik zulasten von 455 Millionen europäischer Verbraucher muss ein Ende haben", fordert Tausch. Ein prominentes Beispiel für die Notwendigkeit der Einführung einer Sammelklage ist der Fall des Computerchipherstellers Intel, gegen den die EU-Kommission zwar eine Geldbuße von rund einer Milliarde Euro verhängte. Die Millionen Kunden des Unternehmens bleiben jedoch auf ihren Mehrausgaben sitzen. Mit der Einführung einer europäischen Sammelklage könnten eine Vielzahl von Verbrauchern in einem einzigen Verfahren ihre Schadensersatzansprüche geltend machen. Einen Richtlinienvorschlag hat Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ausgearbeitet.
Die Kritik von Wirtschaftsvertretern und der deutschen Bundesregierung, mit dieser neuen Richtlinie werde eine neue Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild geschaffen, durch die sich vor allem gewiefte Anwälte bereichern würde, hält der vzbv für vorgeschoben. "Hier wird ein Popanz aufgebaut, um eine sachliche Diskussion zu verhindern", kritisiert Tausch. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge schlössen die Gefahr einer Klageindustrie gerade aus. So sahen es in dieser Woche in Brüssel auch die Teilnehmer einer Veranstaltung der EU-Kommission ("Verbraucher und Wettbewerb im 21. Jahrhundert"). In einem spontanen Appel forderten die Vertreter aus Wirtschaft, Behörden und Verbraucherschutz nahezu einstimmig Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten auf, ein Verfahren effizienter Sammelklagen für die Bürger Europas einzuführen.
Verbraucherzentrale Bundesverband

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