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vzbv | Energiekrise meistern, Koalitionsvertrag erfüllen

vzbv-Politikcheck bilanziert Regierungsarbeit ein Jahr nach der Bundestagswahl

Die steigenden Preise für Energie, aber auch in vielen anderen Lebensbereichen, belasten Verbraucher:innen. Der Umgang mit der Energiepreiskrise steht daher notwendigerweise im Fokus der Arbeit der Bundesregierung. Im Politikcheck ein Jahr nach der Bundestagswahl bewertet es der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) allerdings zunehmend kritisch, dass im Zuge der Krisenbewältigung andere verbraucherpolitische Vorhaben zu kurz kommen.

„Wir erleben derzeit die größte Verbraucherpreiskrise seit Jahrzehnten. Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Krisenbewältigung zur Priorität ihrer Arbeit erklärt hat. Entscheidend ist, dass die angekündigten Milliarden-Entlastungen spürbar und gezielt bei den Menschen ankommen“, so Ramona Pop, Vorständin des vzbv.

Anfang September hat die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Der vzbv hat das Paket grundsätzlich begrüßt. Insbesondere bei der Nachfolge des 9-Euro-Tickets und drohenden Sperren bei Gas und Strom sieht der vzbv allerdings Nachbesserungsbedarf. Der vzbv fordert unbedingt ein Energiemoratorium bei Zahlungsunfähigkeit.

„Neben der akuten Krisenbewältigung gibt es auch andere Vorhaben, bei denen zunehmend die Zeit drängt. Hier muss die Bundesregierung zügig nachlegen, um ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen“, sagt Pop.

Exemplarisch hierfür stehen die Umsetzung der EU-Verbandsklage und die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Beide Vorhaben müssen bis zum Jahresende umgesetzt sein. In beiden Fällen liegt jedoch bisher kein veröffentlichter Referentenentwurf der zuständigen Ministerien vor.

Mehr Informationen zur Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) finden Sie hier.