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vzbv: Energieunion darf europäische Vielfalt nicht unterdrücken

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne zur Energieunion vorgestellt. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen will sie die Energieversorgung in Europa koordinieren und damit sicherer, nachhaltiger und bezahlbarer machen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt diese Zielsetzung, warnt jedoch vor einer Deckelung des klimapolitischen Wettbewerbs.

Die EU-Kommission plant, den grenzüberschreitenden Austausch von Energie zu stärken, die dafür nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu vereinfachen und die erforderliche Infrastruktur auszubauen. Das hält der vzbv für sinnvoll. „Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von einem starken Binnenmarkt – gerade in Zeiten der Energiewende“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Durch den Handel mit anderen europäischen Ländern ließen sich Unterschiede in der Verfügbarkeit von Wind- und Solarenergie effizienter ausnutzen. Das könnte Kosten sparen und die Versorgungssicherheit erhöhen.

Mitgliedstaaten brauchen Freiräume

Kritisch sieht der vzbv dagegen die Pläne, die Förderbedingungen für erneuerbare Energien zu vereinheitlichen. „Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ausbauziele für erneuerbare Energieträger in den Mitgliedstaaten ergibt eine Unterdrückung der europäischen Vielfalt keinen Sinn“, so Müller. Länder mit hohen Zielen bräuchten andere Förderbedingungen als Länder mit niedrigen Zielen. Eine Angleichung der Ausbauziele schließt Müller aber ebenfalls aus: „Die europäische Energiewende braucht Vorreiter, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, und einen Wettbewerb, wie diese Ziele erreicht werden können.“ Diesen Ländern müsse genügend Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer Fördersysteme gewährt werden.

Freiraum bräuchten die Mitgliedstaaten auch bei der Frage, mit welchen Instrumenten sie die Versorgungssicherheit im Strombereich gewährleisten. Die von der Kommission geplante Gesetzgebung zu einem neuen Marktdesign dürfe nicht zu einer Pflicht zur Einführung von Kapazitätsmärkten führen. Letztere werden vom vzbv auf Grund der Gefahr erheblicher Mehrkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher als zu teuer und zu unflexibel abgelehnt.

Höhere Versorgungssicherheit beim Gas

Um die Anfälligkeit gegenüber Angebotsengpässen zu verringern, will die Kommission die europäische Gasversorgung stärker diversifizieren und über die Erschließung zusätzlicher Quellen und Transportwege sicherstellen. Zudem soll die Abhängigkeit von Energieimporten insgesamt verringert werden. Dafür sollen die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ausgeweitet werden, insbesondere im Gebäude- und Transportbereich.

Der vzbv begrüßt die Vorschläge: „Versorgungssicherheit ist essentiell für Wirtschaft und Verbraucher“, so Müller. Insgesamt seien die Pläne der Kommission aber noch nicht konkret genug, um sie angemessen bewerten zu können.

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