vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Novellierungsvorschlag der EU-Kommission

Die Europäische Kommission will mit ihrem Vorschlag zur Novellierung der Energieeffizienz-Richtlinie erstmals ein verbindliches EU-weites Energieeinsparziel festlegen, um das verschärfte Treibhausgas-Minderungsziel von 55 Prozent bis 2030 erreichen zu können. Von effizienzsteigernden Maßnahmen sollen insbesondere einkommensschwache Verbraucher:innen profitieren.

Die Reform sieht vor, dass die jährlichen, nationalen Energieeinsparverpflichtungen nahezu verdoppelt und die Vorbildrolle des öffentlichen Sektors gestärkt werden sollen. Außerdem sollen künftig Mindestanforderungen für effiziente Fernwärme- und Fernkältenetze festgelegt und schrittweise erhöht werden. Darüber hinaus sollen für Verbraucher:innen in diesem Bereich grundlegende vertragliche Rechte eingeführt werden.
 
Der vzbv begrüßt unter anderem,

• die erstmalige Festschreibung eines verbindlichen, EU-weiten Energieeinsparziels bis 2030 sowie die Einführung eines „Delivery Gap Mechanism“ im Hinblick auf die Erreichung der nationalen Energieeinsparverpflichtungen,
• die Einführung wichtiger grundlegender vertraglicher Rechte für den Bereich Fernwärme und Fernkälte,
• die stärkere Priorisierung einkommensschwacher und von Energiearmut betroffener Verbraucher:innen bei der Umsetzung von Effizienzmaßnahmen.

Der vzbv fordert unter anderem, dass

• ein EU-Energieeinsparziel von 45 Prozent (Primärenergieeinsparung bis 2030 in Bezug auf das Referenzjahr 2007) und verbindliche nationale Ziele festgelegt werden,
• das Niveau des Verbraucherschutzes im Fernwärme- und Fernkältesektor an die bereits geltenden Vorschriften im Stromsektor angepasst wird und die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, eine kommunale Wärmeplanung einzuführen,
• konkretisiert wird, wie Mitgliedsstaaten verletzliche Verbrauchergruppen bei der Ausgestaltung von Effizienzmaßnahmen berücksichtigen sollen.

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