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vzbv | Europawahl: Programmcheck offenbart Lücken

Die Europäische Union ist für Verbraucher eine Erfolgsgeschichte. Der europäische Binnenmarkt schafft viele einheitliche Regeln für Unternehmen und Rechte für EU-Bürger, von denen Verbraucher konkret im Alltag profitieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zieht eine Bilanz der letzten europäischen Legislaturperiode von 2014 bis 2019 und veröffentlicht einen Wahlprogrammcheck zur Europawahl 2019.

„Verbraucherschutz endet nicht an den Grenzen der einzelnen Staaten. Die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und auch die Parteien, die zur Europawahl antreten, sind gefordert, sich für eine gute und sinnvolle EU-Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Die Parteien müssen die Alltagssorgen der Menschen ernstnehmen und Verbraucherschutz wieder weit oben auf die europapolitische Agenda setzen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Tops und Flops der EU-Verbraucherpoltik

Der europäische Binnenmarkt schafft viele Vorteile, von denen Verbraucher konkret im Alltag profitieren: Sei es die Abschaffung der Roaming-Gebühren oder die Datenschutzgrundverordnung. Bei einigen Vorhaben haben die europäischen Institutionen jedoch nicht im Sinne des Verbrauchers entschieden. So fiel die noch nicht weit zurückliegende Abstimmung zum Urheberrecht im EU-Parlament gegen die Interessen der Nutzer aus. Der vzbv hat fünf Tops und fünf Flops der EU-Verbraucherpolitik der letzten Legislaturperiode (2014-2019) zusammengestellt. Die EU ist gefordert, sich für eine gute und sinnvolle Politik im Sinne der Bürger einzusetzen. Der vzbv hat zehn Kernforderungen für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 formuliert – für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Wahlprogramme lassen Verbraucherschutz vermissen

„Die EU kann das Leben jedes einzelnen besser machen. Allerdings müssen die Parteien und die neue Europäische Kommission dazu die Alltagsprobleme der Verbraucher mehr in den Blick nehmen und das Vertrauen in ein gemeinsames Europa stärken“, so Klaus Müller.

Der vzbv hat zehn Forderungen zur Europawahl formuliert. In einem Wahlprogrammcheck hat der Verband geprüft, welche Forderungen von den Parteien aufgegriffen werden. Der Check hat deutliche Lücken ans Licht gebracht. Während das Produkthaftungsrecht für viele Parteien eine wichtige Rolle zu spielen scheint, bekommt das zentrale Thema der Algorithmenkontrolle weniger Beachtung. Allgemein findet der Verbraucherschutz, nach Meinung des vzbv, nicht ausreichend Eingang in die Wahlprogramme der deutschen Parteien, die zur Europawahl 2019 antreten.

Den kompletten Wahlprogrammcheck können Sie hier nachlesen.

Die zehn Kernforderungen des vzbv finden Sie hier.

Die fünf Tops und Flops der EU-Verbraucherpoltik finden Sie hier.

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