Am 25. Mai 2014 findet in Deutschland die Wahl des achten Europäischen Parlaments statt. Aus diesem Anlass veröffentlicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seine Leitlinien für eine verbraucherfreundliche Europapolitik in der Legislaturperiode 2014 bis 2019.

Die Interessen der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher kamen in der vergangenen Legislaturperiode zu kurz. Vor dem Hintergrund der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise in der EU, waren Finanzstabilität und Wirtschaftswachstum oberstes Primat der europäischen Politik.

Die EU-Kommission stellt nun den Verbraucher in den Mittelpunkt der Binnenmarktpolitik – mit ihrem kürzlich verabschiedeten Verbraucherprogramm 2014 bis 2020 (KOM(2011) 707). Die europäische Verbraucherpolitik müsse dabei sicherstellen, dass die EU-Bürger die Vorteile des Binnenmarktes uneingeschränkt wahrnehmen können und ihre Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen dabei angemessen geschützt sind. Hierfür gelte es, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich Verbraucher im Binnenmarkt so orientieren können, dass sie die besten Produkt- und Dienstleistungsangebote nutzen können.

Verbraucher im Mittelpunkt

Handlungsbedarf für eine verbraucherfreundliche Europapolitik sieht der vzbv noch in vielen Bereichen. Die europäische Politik sollte sich vorrangig um folgende Themenfelder kümmern:

•     Finanzmärkte krisenfester, transparenter und gerechter gestalten
•     Digitale europäische Gesellschaft gestalten
•     Verbraucher in den Energiemärkten stärken
•     Mobilität klimaschonend und innovativ gestalten
•     Verbrauchervertrauen in Lebensmittel stärken
•     Schutzniveau im Verbrauchervertragsrecht aufrechterhalten
•     Verbraucherrechtsansprüche effizient durchsetzen

Weitere Vorschläge des vzbv betreffen grundlegende Prinzipien der europäischen Rechtsetzung, die in der Vergangenheit Verbraucherinteressen nicht ausreichend berücksichtigt haben. Auch die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA müssen kritisch begleitet werden.