Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihre Vorschläge zur Reform des Urheberrechts vorgestellt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisiert, dass die EU-Kommission weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück bleibt.

„Aus Verbrauchersicht sind die Vorschläge der EU-Kommission eine große Enttäuschung. Das Urheberrecht ist schon längst Alltagsrecht für jeden Verbraucher geworden. Es kann nicht sein, dass bei jedem Posten, Verlinken, Teilen oder Erstellen eines Bildes, Videos oder Textes die Gefahr besteht, abgemahnt zu werden. Diese massive Rechtsunsicherheit muss dringend abgeschafft werden.

Leider findet sich hierzu kein Wort in den Vorschlägen der Kommission. Stattdessen wird eine Wunschliste für Verleger abgearbeitet, etwa beim Leistungsschutzrecht. Mit ihren Vorschlägen wie der Content ID zementiert die Kommission die Macht von Großkonzernen statt Startups zu fördern. Und anders als versprochen, soll das Geoblocking bei digitalen Inhalten offenbar nicht gänzlich abgeschafft werden.“

Das Europaparlament hatte der Kommission mit einem Bericht vom März 2015 den deutlichen Auftrag erteilt, klare und verbindliche Verbraucherrechte im Urheberrecht für das digitale Zeitalter zu verankern. Diesen Auftrag erfüllen die Vorschläge der EU-Kommission laut vzbv nicht. Der vzbv fordert, dass sich das EU-Parlament weiter für eine verbraucherfreundliche Urheberrechtsreform stark macht. Auch die Bundesregierung stehe in der Pflicht, sich über den Rat der Europäischen Union für mehr Rechtssicherheit für Verbraucher einzusetzen.