Es wird zu einer Verbesserung des Datenschutzes in Europa kommen. So lautet die gute Nachricht einer Bewertung der heute von der EU-Kommission vorgelegten Novelle des EU-Datenschutzrechts. Wie weitreichend die Verbesserungen sein werden, hängt auch davon ab, wie offensiv sich Deutschland gegen eine Verwässerung des Entwurfs stemmt.

Wesentliche Forderungen der Verbraucher- und Datenschützer sind enthalten. Insbesondere international agierende Unternehmen werden sich an EU-Recht ausrichten müssen. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, sich vehement in den anstehenden Verhandlungen für den Datenschutz als Bürger- und Verbraucherrecht einzusetzen und für ein hohes Niveau zu streiten. Der vzbv wird sich im Verbund mit den europäischen Verbraucherorganisationen dafür einsetzen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung endlich auch im digitalen Zeitalter ankommt.
Übersicht: erste Einschätzung

In dieser Übersicht stellt der vzbv auf Grundlage einer ersten Prüfung einige der wesentlichen positiven und negativen Regulierungsvorschläge vor: Welche Punkte sind erfreulich? Welche Stellen sind kritisch? Wo besteht noch Handlungsbedarf?