Die EU-Kommission hat in ihrem Winterpaket eine Reihe von Gesetzesinitiativen für die Neuordnung des EU-Energiemarktes veröffentlicht. Damit will sie festlegen, wie in Europa zukünftig Energie erzeugt, verteilt und verbraucht wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass durch die europäischen Vorgaben Rückschritte bei der deutschen Energiewende drohen.

Die Vorschläge der EU-Kommission sehen unter anderem vor, den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien zu streichen. Wind- und Solaranlagen sollen nur noch unter bestimmten Bedingungen Vorfahrt im Stromnetz haben. Der vzbv sieht diese Regelung kritisch. „Damit führt die EU-Kommission die europäischen Ausbauziele für erneuerbare Energien ad absurdum“, sagt Vorstand Klaus Müller. Es passe nicht zusammen, auf der einen Seite die erneuerbaren Energien ausbauen zu wollen, auf der anderen Seite aber das dafür wichtigste Instrument abzuschaffen. „Wer die Energiewende will, kommt am Einspeisevorrang für erneuerbare Energien nicht vorbei“, so Müller.

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