Das Problem bislang: Wo genau die Grenze zwischen Pauschalangebot und Einzelleistungen verläuft, war oft unklar – etwa wenn ein Paket auf Wunsch des Verbrauchers zusammengestellt wird. Die Kommission führt nun eine Zwischenkategorie ein: das individuelle Reisearrangement. Hier haftet der Reisevermittler zwar nicht für die Mängel der anderen Anbieter, aber er muss die Insolvenzabsicherung für alle Reiseleistungen sicherstellen. Zudem muss er Verbraucher darüber aufklären, dass er keine Pauschalreise gebucht hat und unter anderem eventuelle Mängel individuell geltend machen muss. Positiv aus Sicht des vzbv ist, dass sich Verbraucher mit Beschwerden künftig direkt an den Reisevermittler, zum Beispiel das Reisebüro, wenden können sollen, wo sie meist einen direkten Ansprechpartner haben.
Keine Rechte abbauen
„Die Neuregelung der Pauschalreiserichtlinie ist dringend nötig, darf aber nicht dazu führen, dass Verbraucher in Deutschland Rechte verlieren“, sagt Gerd Billen. Denn: Viele der im Kommissionsvorschlag enthaltenen “Neuerungen” sind bereits im deutschen Recht vorhanden. So ist das Recht der Verbraucher, jederzeit gegen Zahlungen eines im Vorfeld festgelegten Stornobetrags sowie in Fällen höherer Gewalt auch kostenlos zurückzutreten, bereits im BGB geregelt. Ein Vollharmonisierungsansatz aber würde dazu führen, dass die Mitgliedstaaten Regelungen, die über das in der neuen Richtlinie festgelegte Schutzniveau gehen, weder einführen noch beibehalten dürften. Das dürfte in Deutschland zu einigen Verschlechterungen führen.
Nach geltendem deutschem Recht fallen auch einige touristische Einzelleistungen in den Schutz des Pauschalreiserechts, etwa die über Reiseveranstalter vertriebene Ferienhausaufenthalte. Da die Richtlinie aber nur die Kombination aus mindestens zwei Reiseleistungen als Pauschalreise definiert, ist fraglich, ob der aktuell bestehende Schutz aufrechterhalten werden darf. Auch haben Verbraucher laut BGB ein kostenloses Rücktrittsrecht für den Fall, dass der Reisepreis um mehr als fünf Prozent erhöht wird. Die Richtlinie verbietet Kostenerhöhungen aber erst ab zehn Prozent. Auch das wäre eine deutliche Verschlechterung.