Die Frist zur Umsetzung der „Cookie-Richtlinie in nationales Recht ist am 25. Mai 2011 abgelaufen. Die EU Kommission hat im Januar 2012 angekündigt, Maßnahmen gegen die Mitgliedsstaaten einzuleiten, bei denen die Umsetzung noch nicht erfolgt ist. Deutschland gehört dazu.Nun greift der Bundestag das Thema auf. Am 26. Januar 2012 steht ein Antrag der SPD Fraktion zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie in nationales Gesetz auf der Tagesordnung des Bundestags.

Wer online unterwegs ist, hat oft nicht bekannte, unerbetene Zuschauer. Cookies, Pixeltracking, Network Targeting, Packet Sniffing oder Mousetracking sind nur einige Techniken, mit deren Hilfe Werbewirtschaft und Plattformbetreiber die Nutzer automatisiert ausspionieren. Das Ergebnis sind Nutzerprofile, die zur gezielten Ansprache dienen oder lukrativ an Dritte verkauft werden.  

Regelungen in der Cookie-Richtlinie
In der EU Richtlinie 2009/136/EG (E-Privacy Richtlinie) Artikel 5 Absatz 3 ist geregelt, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, der Einwilligung bedürfen. Der betreffende Nutzer soll auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er über die Zwecke der Verarbeitung erhält, vorab seine Einwilligung geben. Auch wenn hier nicht nur Cookies gemeint sind, ist dies unter „Cookie-Richtlinie“ in den Sprachgebrauch eingegangen. Einschränkungen beim Einwilligungserfordernis gibt es dann, wenn der alleinige Zweck der Speicherung zum Beispiel eine Nachrichtenübertragung über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder das Speichern erforderlich ist, damit ein Dienst überhaupt funktioniert. Das kann zum Beispiel bei Cookies sein, die eine Funktionalität wie den Warenkorb bei Online-Shops sicherstellen.  

Frist zur Umsetzung abgelaufen
Die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht ist am 25. Mai 2011 abgelaufen. Die EU Kommission hat im Januar 2012 angekündigt, Maßnahmen gegen die Mitgliedsstaaten einzuleiten, bei denen die Umsetzung noch nicht erfolgt ist. Deutschland gehört dazu.

Im Sommer 2011 hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Hessen zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie und weiterer Punkte eine Bundesratsinitiative zur notwendigen Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Diese wurde jedoch von der Bundesregierung zurückgewiesen.

Wie geht es weiter?
Nun greift der Bundestag das Thema auf. Am 26. Januar 2012 steht ein Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie in nationales Gesetz auf der Tagesordnung desBundestags.

Wichtige Informationen – zusammengestellt vom vzbv
Der Verbraucherzentrale Bundesverband beschäftigt sich seit 2010 intensiv mit dem Thema. Der vzbv hat Materialien gesammelt, ein Gutachten in Auftrag gegeben, eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt und die Bundesregierung auf die Umsetzungsfrist hingewiesen.

Veranstaltung des vzbv „Die Wirtschaft schaut beim Surfen zu“
Cookie-Suchmaschine
Mit Eingabe der Internetadresse einer Website kann mit dieser „Cookie-Suchmaschine“ festgestellt werden, welche Cookies gesetzt werden sollen. Sehr zu empfehlen.  

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE
… ist die Gruppe des EU-Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzbeauftragten der Mitgliedsstaaten
Stellungnahme zur Werbung auf Basis von Behavioural Targeting  

Pressemitteilung der ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE

Best Practice Recommendation on Online Behavioural Advertising

Surfer haben Rechte
Spezialseite zu Cookies

Zum Einsatz von Cookies auf Internetseiten:  Zusammenfassung der Ergebnisse einer Untersuchung der Projekte „Verbraucher sicher online" (Technische Universität Berlin) und „Verbraucherrechte in der digitalen Welt" (Verbraucherzentrale Bundesverband – vzbv)

Gutachten der TU München
Digitale Profilbildung und Gefahren für die Verbraucher – Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes

Datenschutz – 5-Punkte-Katalog von vzbv und BfDI
Verbraucher- und Datenschutz im Internet – Freiheits- und Persönlichkeitsrechte im Netz – wo verlaufen die Grenzen? Forderungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen