EU-Pläne für krisenbedingte Übergewinne im Energiesektor sind gut, aber nicht ausreichend

• Europäische Kommission plant Gewinndeckel beim Strom und Übergewinnsteuer für fossile Energien.
• vzbv: Steuer auf Extra-Gewinne mit Öl, Kohle und Gas müsste doppelt so hoch sein, Einnahmen müssen an Verbraucher:innen zurückfließen.

Die Europäische Kommission will Unternehmen im Energiesektor durch eine Übergewinnsteuer stärker an den Krisenkosten beteiligen. Der vzbv begrüßt das Vorhaben, fordert aber Nachbesserungen. Statt der vorgeschlagenen 33 Prozent-Steuer auf Gewinne für die Öl-, Gas-, Kohle- und Raffinerieindustrie hält der vzbv eine Verdoppelung auf 66 Prozent für angemessen. Die Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass der Großteil der Einnahmen an die Verbraucher:innen zurückgeht. Um Investitionen in Erneuerbare Energien nicht zu gefährden, müsste die Politik zugleich neue erneuerbare Stromkraftwerke von der Abgabe befreien. Der EU-Energieministerrat beschäftigt sich morgen (30. September) in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Vorschlag der Kommission

„Einige Unternehmen verdienen sich auch auf Kosten der Verbraucher:innen gerade eine goldene Nase. Die Politik muss dem einen Riegel vorschieben und Krisenprofiteure mit klugen Maßnahmen stärker zur Verantwortung ziehen. Die Europäische Kommission hat dazu den richtigen Weg eingeschlagen. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten einen möglichst hohen Anteil von Übergewinnen abschöpfen, aber gleichzeitig Investitionen in Erneuerbare Energien nicht abwürgen. Erneuerbare Energien sind der Weg aus der Krise, weil sie die Unabhängigkeit von Gas und Öl verstärken und kostengünstig sind. Deshalb sollten neue Anlagen in ihren Gewinnen nicht begrenzt werden,“ sagt vzbv-Vorständin Ramona Pop.

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