Welche Rolle kann der Europarat im Umbruch der internationalen Ordnung spielen? Diese Frage hat spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich an Relevanz gewonnen. Denn durch den Angriff der europäischen Wertegemeinschaft rückt auch der Europarat als Institution zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit stärker in den Mittelpunkt. Eine Rolle, welche auch im Rahmen des Europaratsgipfels am 16. und 17. Mai in Reykjavík betont wurde. Zudem wurde für die kommenden sechs Monate der Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates an die Republik Lettland übergeben.

Um deren Zielsetzungen unter die Lupe zu nehmen, veranstaltete die EBD am 23. Mai 2023 mit rund 100 Teilnehmenden erstmals ein Briefing zu den Arbeitsschwerpunkten des lettischen Vorsitzes. In ihrem Grußwort bekräftigte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle, dass der Europarat gerade in Zeiten des Angriffskriegs gegen die europäische Wertegemeinschaft an Sichtbarkeit gewinnen müsse. Daraufhin erläuterte die Justizministerin der Republik Lettland Dr. Inese Lībiņa-Egnere das Arbeitsprogramm des lettischen Vorsitzes und Dr. Anna Lührmann MdB, Staatsministerin für Klima und Europa im Auswärtigen Amt, gab eine Bewertung des Programmes aus Sicht der Deutschen Bundesregierung ab. Abschließend hatten die Anwesenden bei einer Podiumsdiskussion unter Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann die Möglichkeit, Fragen an die Panelistinnen zu richten. 

Dr. Inese Lībiņa-Egnere betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Europarates für die Wahrung der Menschenrechte, da der russische Angriffskrieg zeige, dass diese nicht überall in Europa den gleichen Stellenwert hätten. Die Unterstützung der Ukraine sei für den lettischen Vorsitz deshalb oberste Priorität. Besonders der auf dem Gipfeltreffen im Mai von den Mitgliedsstaaten beschlossene Schadensregister zur Festhaltung der Gräueltaten und der Zerstörungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sei hier von zentraler Bedeutung. Es gehe jetzt darum, Regelungen dafür zu schaffen, wie das Dokumentierte genutzt werden könne. Zu diesem Themenbereich wird der lettische Vorsitz im September 2023 in Riga eine informelle Justizministerkonferenz veranstalten. Ein weiterer Schwerpunkt des Vorsitzes liegt im Bereich Medienfreiheit, speziell der Umgang mit Falschinformationen. Die entscheidende Frage hierbei sei, wie die Medienfreiheit rechtlich geschützt werden könne, sodass sie nicht für anti-demokratische Zwecke genutzt wird, so die Ministerin. Die Implementierung der Beschlüsse des 4. Gipfeltreffens in Reykjavík und Vorantreiben der Reformen des Europarates werden ebenso im Fokus der Aufgaben des lettischen Vorsitzes liegen.

Dr. Anna Lührmann MdB, bekräftigte ebenfalls die Herausforderung, die der russische Angriffskrieg für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit darstelle. Der Europarat sei deshalb wichtiger denn je und die Gipfelergebnisse ein wichtiges Signal der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine. Zudem hob sie die chronische Unterfinanzierung des Europarates hervor, die beispielsweise mit höheren Beiträgen der Mitgliedsstaaten angegangen werden sollen. 

In der abschließenden Podiumsdiskussion diskutierten die Panelistinnen unter anderem das Thema Jugendbeteiligung. Sie waren sich einig, dass diese international gestärkt werden müsse. Wichtig sei es, Räume zum Austausch zu schaffen, aber vor allem den Ergebnissen dieser Diskussionen auch Aufmerksamkeit zu schenken. Hier könne der Europarat in Zukunft eine zentrale Rolle einnehmen.