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Wirtschaft & Finanzen

„Wegweisende Grundlage“ für Kampf gegen Corona | EBD-Vize Christian Petry zu EP-Entschließung zum MFR-Notfallplan

Am Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes mit 616 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen eine legislative Entschließung angenommen, in der sie die Europäische Kommission auffordern, bis zum 15. Juni 2020 einen Vorschlag für einen Notfallplan für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) vorzulegen. Nach dem Willen der Abgeordneten soll der Notfallplan die Ausgabenprogramme im EU-Haushalt vorübergehend vorrangig darauf ausrichten, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie anzugehen und zu lindern und zur Konjunkturbelebung beizutragen, und zwar durch zusätzliche Flexibilisierung und Finanzierung, wie dies bereits im diesjährigen Haushalt gemacht wurde.

EBD-Vizepräsident Christian Petry MdB begrüßt diese Entscheidung: „Ein möglicher MFR-Notfallplan muss den Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Europäischen Union vollumfänglich gerecht werden. Vor diesem Hintergrund bietet die Entschließung des Europäischen Parlaments eine wegweisende Grundlage. Mit Blick auf den nächsten regulären MFR gilt aber, dass der neue EU-Haushalt an gesamteuropäischen Prioritäten bürgernah ausgerichtet werden muss.“

Die EBD forderte schon vor der Corona-Pandemie eine stärkere Flexibilisierung und vor allem eine Modernisierung des EU-Haushaltes: „Der MFR muss stärker auf die politischen Anforderungen des nächsten Jahrzehnts ausgerichtet und seine Finanzkraft gestärkt werden. Zudem muss die Mittelvergabe in einer MFR-Periode weiter flexibilisiert werden. Der MFR muss stärker als bisher an die weltpolitische Lage, eine nachhaltige Entwicklung und die soziale Lage in Europa angepasst werden. Wir fordern daher im Hinblick auf diese Prioritäten eine erkennbare Überprüfung der bestehenden Ausgaben“, heißt es in dem Beschluss der Mitgliederversammlung.

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