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Landwirtschaft & Fischerei

Weitere Verhandlungen zur GAP-Reform notwendig | EBD De-Briefing AGRIFISH

Bei der Videokonferenz der Agrarministerinnen und -minister der EU am 26. und 27. Mai lag der Schwerpunkt auf dem Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Trotz nächtlicher Trilogverhandlungen im erweiterten Format mit allen Agrarministerinnen und -ministern wie auch den Verhandlungsführenden im Europaparlament und der Europäischen Kommission sowie bilateralen Gesprächen im sogenannten „Beichtstuhlverfahren“ kamen die EU-Institutionen bis Freitag zu keiner Einigung. Beim EBD De-Briefing fasste Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die Gipfelergebnisse des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (engl. Agriculture and Fisheries Council, kurz: Agrifish) zusammen. Die Moderation des De-Briefings mit 40 Teilnehmenden übernahm Markus Vennewald, Referent für Europapolitik der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

Wie im De-Briefing deutlich wurde, waren sich die Trilogparteien insbesondere bei der Grünen Architektur und den damit verbundenen Öko-Regelungen (engl: Eco-Schemes) uneins, einem Instrument, mit dessen Hilfe Natur-, Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft stärker zum Zuge kommen sollen. Rat und Parlament liegen hier noch weit auseinander, was die Höhe der Zahlungen und das Mindestbudget betrifft. Den Kompromissvorschlägen des Rates zufolge sollten die Eco-Schemes einen Anteil von 25% in der ersten Säule der GAP, also den Direktzahlungen an die Landwirtinnen und Landwirte in der EU ausmachen. Das Europaparlament plädiert für einen Anteil von mindestens 30%. Die Abgeordneten kritisierten zudem, dass der Rat weiter an einer zweijährigen Lernphase für die Ökoleistungen festhält.

Auch die Frage der sozialen Dimension war ein Streitpunkt. Mehrere Ministerinnen und Minister befürchteten, dass das Hinzufügen einer sozialen Konditionalität zur GAP einen unnötigen Verwaltungsaufwand verursacht. Im Allgemeinen sprach sich der Agrifish-Rat für den Schutz von Arbeits- und Sozialrechten für die in der Landwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Zudem wird nach wie vor die Kappung der Direktzahlung, die sich vorrangig an der Agrarfläche der Betriebe in der EU bemisst, von 100.000 Euro pro landwirtschaftlichem Unternehmen pro Jahr debattiert. Alle Teilnehmenden der Trilogverhandlungen signalisierten Interesse an einem schnellen Abschluss des Reformpaketes. Angesichts dessen bleibe man optimistisch, dass die Trilogverhandlungen im Juni und damit noch unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft fortgesetzt und zu einem guten Abschluss kommen werden.

Bei der Ratssitzung hat die Europäische Kommission zudem zwei Studien vorgestellt. Es ging zum einen um eine Studie über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmitteln, welche begrüßt wurde. Zum anderen wurde eine Studie zum Status neuer genomischer Verfahren besprochen, die das Potenzial bieten, u.a. die Ziele des Europäischen Grünen Deals im Sinne der Farm-to-Fork Strategie und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (engl. Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) durch resilientere Lebensmittel zu erreichen. Hierfür muss jedoch zunächst der Rechtsrahmen angepasst werden. Der gemeinsame europäische Weg sowie die beiden Studien seien ein positives Signal und gleichzeitig der Arbeitsauftrag, die sich daran anknüpfenden Fragen zu lösen. Zudem hat der Rat Schlussfolgerungen zu den EU-Prioritäten für den Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen für (engl. United Nations Food Systems Summit, kurz: UNFSS) im September 2021 beschlossen und einen Gedankenaustausch zum EU-Aktionsplan zur ökologischen/biologischen Landwirtschaft geführt. 

In der anschließenden Debatte des De-Briefings wurde die deutsche Position zu den strittigen Punkten der GAP-Reform, insbesondere zur sozialen Konditionalität, besprochen, und erörtert, inwieweit eine Einigung zur GAP-Reform im Juni möglich sei. Ebenso wurde die Studie zu neuen genomischen Verfahren mit dem Fokus auf die Genschere CRISPR-Cas9 diskutiert. 

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