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Institutionen & Zukunftsdebatte

Dr. Rainer Wend zum Demokratiepaket: Europa braucht keine konkurrierenden Präsident/inn/en!

EBD-Präsident Dr. Rainer Wend unterstützt die heute veröffentlichte Forderung der Europäischen Kommission nach einer Verschmelzung der Ämter von Kommissionspräsident und Präsident des Europäischen Rates.

„Europa braucht keine miteinander konkurrierenden Präsidentinnen und Präsidenten“, erklärte er. „Da die Spitzen von Kommission und Europäischem Rat eh mit Mehrheit gewählt werden, können sie auch gleich durch eine Person repräsentiert werden. Damit würde auch der EU-Gipfel-Chef durch das EU-Parlament demokratisch legitimiert – und nicht zuletzt spart es Ressourcen.“

Die Personalunion hatte Wend bereits in seinem Europapolitischen Einwurf zu Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union im September 2017 befürwortet.

Im Vorfeld des informellen Gipfeltreffens am 23. Februar 2018 hatte die Europäische Kommission eine Reihe von Schritten vorgestellt, die die Arbeit der Europäischen Union effizienter machen und die Verbindung zwischen den Führungsspitzen der EU-Institutionen und den europäischen Bürgern verbessern könnten.

Aus Sicht der 241 EBD-Mitgliedsorganisationen sind aus diesem „Demokratiepaket“ insbesondere das Festhalten am Spitzenkandidaten-Prinzip – also der Aufstellung von Kandidatinnen oder Kandidaten für die Spitze der EU-Kommission durch die europäischen Parteienfamilien im Vorfeld der Europawahlen – und die Aufstellung paneuropäischer Wahllisten zu unterstützen.

Zur EBD-Politik: Die EU demokratisieren, Mitbestimmung stärken!